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Umweltschutzbezogene Verbraucherinformationen durch das Umweltzeichen «Der Blaue Engel»

Eine rechtliche Analyse unter besonderer Berücksichtigung des Verbraucherschutzrechtes

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Ingo Zakrzewski

Das Umweltzeichen «Der Blaue Engel» ist in Deutschland das bekannteste Kennzeichen für umweltfreundliche Produkte. Seine Vergabe erfolgt auf Grundlage ministerieller Richtlinien unter Beteiligung des RAL Deutsches Institut für Gütesicherung und Kennzeichnung e.V., einer vom Bundesumweltminister berufenen Jury Umweltzeichen sowie des Umweltbundesamtes. Ausgehend von der wirtschaftlichen Bedeutung untersucht der Autor in seiner Arbeit die Frage, wie die Vergabe des «Blauen Engels» rechtlich ausgestaltet und ob sein Einsatz zulässig ist. Die Analyse geht dabei sowohl auf die verfassungsrechtlichen Anforderungen an den Einsatz des Zeichens als solches als auch auf die lauterkeitsrechtlichen Grenzen für die Werbung mit dem «Blauen Engel» ein. Ferner wird erörtert, in welchem Umfang das Zeichen rechtlichen Schutz genießt und inwieweit ihm eine gewährleistungsrechtliche Bedeutung zukommt.

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Dritter Teil: Die rechtliche Ausgestaltung der Kennzeichnung mit dem Blauen Engel 129

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129 Dritter Teil: Die rechtliche Ausgestaltung der Kennzeichnung mit dem Blauen Engel Kapitel 1: Der Staat als Träger der Vergabe des Blauen Engels Die bisherige Analyse hat ergeben, dass die Vergabe des Blauen Engels zur In- formation über umweltfreundliche Produkte zwar vom Staat initiiert wurde, die Durchführung der Kennzeichnung jedoch durch den privatrechtlich organisierten RAL erfolgt. Als Kennzeichnungsmittel dient dabei das durch eine Umschrift er- gänzte UN-Umweltkonferenzsymbol, welches zugunsten der Vereinten Nationen vor Eintragung als Marke nach § 8 Abs. 2 Nr. 8 MarkenG und vor einer Benutzung zur Kennzeichnung von Waren und Dienstleistungen nach § 145 Abs. 1 Nr. 3 MarkenG geschützt ist. Diese Ausgestaltung wirft die Frage auf, wem die Vergabe des Blauen Engels rechtlich zuzurechnen ist. § 1 Nutzungsrechte des Staates am UN-Umweltkonferenzsymbol Wie im vorherigen Teil aufgezeigt, stehen die Nutzungs- und Verwendungsrechte an dem UN-Umweltkonferenzsymbol nach den markenrechtlichen Regelungen zum Schutz von Kennzeichen zwischenstaatlicher Organisationen den Vereinten Nationen zu. Sie sind Inhaberin des Zeichens und ohne ihre Zustimmung darf es weder als Marke in die Markenrolle eingetragen noch zur Kennzeichnung von Produkten oder Dienstleistungen verwendet werden. Durch den mit der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossenen Vertrag über die Verwendung des UN-Umweltkonferenzsymbols als nationales Umweltzeichen 400 wurde der Staat ermächtigt, das Zeichen im nationalen Bereich zu Zwecken des Umweltschutzes zu verwenden. Diese zweckgebundene Übertragung von Zeichenrechten ist als vertragliche Gebrauchsüberlassung zu qualifi zieren, durch die die Vereinten Nationen nicht nur auf die Geltendmachung ihrer aus Art. 6ter Abs. 1 lit. b PVÜ, 400 Vgl. oben, 1....

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