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Umweltschutzbezogene Verbraucherinformationen durch das Umweltzeichen «Der Blaue Engel»

Eine rechtliche Analyse unter besonderer Berücksichtigung des Verbraucherschutzrechtes

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Ingo Zakrzewski

Das Umweltzeichen «Der Blaue Engel» ist in Deutschland das bekannteste Kennzeichen für umweltfreundliche Produkte. Seine Vergabe erfolgt auf Grundlage ministerieller Richtlinien unter Beteiligung des RAL Deutsches Institut für Gütesicherung und Kennzeichnung e.V., einer vom Bundesumweltminister berufenen Jury Umweltzeichen sowie des Umweltbundesamtes. Ausgehend von der wirtschaftlichen Bedeutung untersucht der Autor in seiner Arbeit die Frage, wie die Vergabe des «Blauen Engels» rechtlich ausgestaltet und ob sein Einsatz zulässig ist. Die Analyse geht dabei sowohl auf die verfassungsrechtlichen Anforderungen an den Einsatz des Zeichens als solches als auch auf die lauterkeitsrechtlichen Grenzen für die Werbung mit dem «Blauen Engel» ein. Ferner wird erörtert, in welchem Umfang das Zeichen rechtlichen Schutz genießt und inwieweit ihm eine gewährleistungsrechtliche Bedeutung zukommt.

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Vierter Teil: Werbung mit dem Blauen Engel 195

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195 Vierter Teil: Werbung mit dem Blauen Engel Wie die Analyse zur wirtschaftlichen Bedeutung gezeigt hat, ist der Blaue Engel für die Anbieter umweltfreundlicher Produkte ein wirksames Werbeinstrument 680. Sowohl die Hersteller als auch der Handel werben in den unterschiedlichsten Formen mit ihm. Angesprochen werden in erster Linie die Verbraucher, die die beworbenen Produkte kaufen und den Absatz der Anbieter steigern sollen. Der Blaue Engel liefert dabei jenes umweltschutzbezogenes Produktwissen, welches den dem Kauf vorgelagerten Entscheidungsprozeß mitbestimmt 681. Allerdings haben die Verbraucher kein Interesse an irgendwelchen Informationen. Vielmehr erwarten sie, dass sie nicht in die Irre geführt oder unredlich beeinfl ußt worden sind. Zudem benötigen sie hinreichende Produktinformationen, um eine ihren Bedürfnissen entsprechende Kaufentscheidung treffen zu können. Dies gilt im besonderen Maße für den Kauf umweltfreundlicher Produkte, da es den Ver- brauchern in der Regel an dem erforderlichen Sachverstand zur Beurteilung der Umweltfreundlichkeit von Produkten fehlt 682. Die Verwendung des Blauen Engels am Markt bewegt sich deshalb im Spannungsverhältnis zwischen grundsätzlich gewünschter höherer Markttransparenz und erforderlichem Schutz vor irrefüh- render und manipulierender Werbung der Verbraucher. Angesprochen ist damit die Frage nach den rechtlichen Grenzen der Verwendung des Blauen Engels als Werbemittel und den rechtlichen Folgen ihrer Überschreitung. Kapitel 1: Werbung und Produktinformationen als Gegenstand des Verbraucherschutzrechts Verbraucherschutz ist ein relativ modernes Anliegen, dessen große Bedeutung nicht nur für das Einzelindividuum, sondern für die gesamte Wirtschaft erst nach und nach ins Bewußtsein gerückt...

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