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Umweltschutzbezogene Verbraucherinformationen durch das Umweltzeichen «Der Blaue Engel»

Eine rechtliche Analyse unter besonderer Berücksichtigung des Verbraucherschutzrechtes

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Ingo Zakrzewski

Das Umweltzeichen «Der Blaue Engel» ist in Deutschland das bekannteste Kennzeichen für umweltfreundliche Produkte. Seine Vergabe erfolgt auf Grundlage ministerieller Richtlinien unter Beteiligung des RAL Deutsches Institut für Gütesicherung und Kennzeichnung e.V., einer vom Bundesumweltminister berufenen Jury Umweltzeichen sowie des Umweltbundesamtes. Ausgehend von der wirtschaftlichen Bedeutung untersucht der Autor in seiner Arbeit die Frage, wie die Vergabe des «Blauen Engels» rechtlich ausgestaltet und ob sein Einsatz zulässig ist. Die Analyse geht dabei sowohl auf die verfassungsrechtlichen Anforderungen an den Einsatz des Zeichens als solches als auch auf die lauterkeitsrechtlichen Grenzen für die Werbung mit dem «Blauen Engel» ein. Ferner wird erörtert, in welchem Umfang das Zeichen rechtlichen Schutz genießt und inwieweit ihm eine gewährleistungsrechtliche Bedeutung zukommt.

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Fünfter Teil: Die Bedeutung des Blauen Engels im kaufvertraglichen Mängelrecht 285

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285 Fünfter Teil: Die Bedeutung des Blauen Engels im kaufvertraglichen Mängelrecht Erst eine rechtliche Absicherung der umweltfreundlichen Beschaffenheit der Kaufsache macht den Blauen Engel für den Verbraucher zu einer verlässlichen und damit interessanten Informationsquelle. Ohne ein rechtliches Einstehen für das Vorhandensein der umweltfreundlichen Eigenschaft hat er für den Erwerber nur die Bedeutung einer unverbindlichen Aussage über die Umweltfreundlichkeit des Produktes. Der Blaue Engel käme einer Werbeanpreisung ohne besonderen Nutzen gleich. Nur wenn er auch eine rechtliche Absicherung des Käufers hinsichtlich des Vorliegens des mit dem Blauen Engel ausgewiesenen Umweltvorzuges hat, besitzt er für den Käufer auch einen wirtschaftlichen Wert. Kapitel 1: Der Kauf von mit dem Blauen Engel gekennzeichneten Produkten Nach § 433 Abs. 1 Satz 2 BGB hat der Verkäufer dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen 1060. Im Vertragsverhältnis zwischen End- abnehmer und Verkäufer kommt dem Blauen Engel deshalb dann eine rechtliche Bedeutung zu, wenn die durch den Blauen Engel ausgewiesene Umweltfreund- lichkeit zur vertraglich geschuldeten Leistungspfl icht des Verkäufers geworden ist, die zum Zeitpunkt des Gefahrenüberganges nicht vorgelegen hat. § 1 Der Mangelbegriff Ob eine Sache frei von Sachmängeln ist, richtet sich gemäß § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB in erster Linie nach der vereinbarten Beschaffenheit oder danach, welche Beschaffenheit der Käufer nach objektiven oder subjektiven Umständen unter den 1060 Durch das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001, BGBl I, 3138, wurden...

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