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Umweltschutzbezogene Verbraucherinformationen durch das Umweltzeichen «Der Blaue Engel»

Eine rechtliche Analyse unter besonderer Berücksichtigung des Verbraucherschutzrechtes

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Ingo Zakrzewski

Das Umweltzeichen «Der Blaue Engel» ist in Deutschland das bekannteste Kennzeichen für umweltfreundliche Produkte. Seine Vergabe erfolgt auf Grundlage ministerieller Richtlinien unter Beteiligung des RAL Deutsches Institut für Gütesicherung und Kennzeichnung e.V., einer vom Bundesumweltminister berufenen Jury Umweltzeichen sowie des Umweltbundesamtes. Ausgehend von der wirtschaftlichen Bedeutung untersucht der Autor in seiner Arbeit die Frage, wie die Vergabe des «Blauen Engels» rechtlich ausgestaltet und ob sein Einsatz zulässig ist. Die Analyse geht dabei sowohl auf die verfassungsrechtlichen Anforderungen an den Einsatz des Zeichens als solches als auch auf die lauterkeitsrechtlichen Grenzen für die Werbung mit dem «Blauen Engel» ein. Ferner wird erörtert, in welchem Umfang das Zeichen rechtlichen Schutz genießt und inwieweit ihm eine gewährleistungsrechtliche Bedeutung zukommt.

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Ergebnis der Arbeit in Thesen 305

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305 Ergebnis der Arbeit in Thesen I. Die Ausgestaltung des Kennzeichnungssystems Blauer Engel 1. Das Umweltzeichen „Der Blaue Engel“ ist ein kombiniertes Wort-Bild-Zei- chen, das der Kennzeichnung von umweltfreundlichen Produkten im ge- schäftlichen Verkehr dient. Sein zentrales Element ist das Umweltemblem der Vereinten Nationen, dessen Verwendung der Bundesrepublik Deutschland für die umweltbezogene Öffentlichkeitsarbeit gestattet worden ist. 2. Der Blaue Engel wird für unterschiedliche umweltfreundliche Produktgrup- pen und Dienstleistungen auf freiwilliger Basis vergeben. Grundlage für seine Vergabe ist ein differenziertes System von ministeriellen Regelungen, vertraglichen Vereinbarungen, Organisationsregelungen und fachlichen Fest- legungen. a) An der Spitze stehen die vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit erlassenen Grundsätze zur Vergabe des Umweltzei- chens Blauer Engel stehen. Sie enthalten die maßgeblichen Regelungen zum Zweck, zu den Voraussetzungen und zur Organisation der Vergabe und sind rechtlich als gesetzesunabhängige Verwaltungsvorschriften zu qualifi zieren. b) Ergänzt werden die Grundsätze zur Vergabe des Umweltzeichens Blauer Engel durch die Geschäftsordnung der Jury Umweltzeichen, welche die maßgeblichen Festlegungen über Aufgaben, Organisation und Entschei- dungsfi ndung der Jury Umweltzeichen enthält. Sie zählt als untergesetzli- che Rechtsquelle nicht zu den Verwaltungsvorschriften, sondern gehört zu dem besonderen Regelungstypus des organinternen Rechts. c) Die Vereinbarung über die Zusammenarbeit bei der Vergabe des Um- weltzeichens Blauer Engel und des europäischen Umweltzeichens Euro-Margerite regelt die Zusammenarbeit zwischen dem Staat und dem RAL – Deutsches Institut für Gütesicherung und Kennzeichnung e.V. bei 306 der Vergabe des Blauen Engels und enth...

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