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Der freie Dienstvertrag in der Rechtsprechung seit 1900

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Melanie Stähler

Die Untersuchung der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs seit 1900 bis zur heutigen Zeit ist Gegenstand dieser Arbeit. Anhand derjenigen Regelungsprobleme des freien Dienstvertrages, die häufiger Gegenstand der Entscheidungen waren, wird die Entwicklung der Rechtsprechung aufgezeigt. Die Autorin untersucht, in welchen Bereichen die Rechtsprechung von Kontinuität und in welchen Bereichen sie von Diskontinuität geprägt ist und welche Faktoren zu einer Änderung der Rechtsprechung führten. Hierbei wird auch auf die Rolle von standesrechtlichen Anschauungen in den Entscheidungsgründen eingegangen. Eine zentrale Frage ist, ob die Rechtsprechung vermehrt zugunsten und zulasten einer bestimmten Vertragspartei entscheidet. Steht wie im Arbeitsvertragsrecht der Schutz des Dienstverpflichteten im Mittelpunkt oder werden insbesondere die Rechte des Dienstberechtigten gestärkt? Des Weiteren zeigt die Untersuchung, ob den einzelnen Vertragstypen eine vergleichbare rechtliche Beurteilung zuteil wird. Schließlich stellt sich die Frage, inwieweit die gesetzlichen Regelungen des freien Dienstvertrages ergänzt wurden und ob eine Entwicklung hin zur Einzelfallrechtsprechung zu beobachten ist.

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B. Die Rechtsprechung des Reichsgerichts und des BGH zu den Hauptregelungsproblemen des freien Dienstvertrages

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I. Verträge von Organen juristischer Personen Im 19. Jahrhundert wurden die Vorstandsmitglieder und Geschäftsführer haupt- sächlich als leitende Beamte, Oberbeamte oder dirigierende Beamte bezeichnet.26 Zweifel an einer rechtlichen Einordnung der gesetzlichen Vertreter als leitende Angestellte27 und somit dem Status nach als Arbeitnehmer28 kamen zunächst nicht auf, da auch der Typus des Arbeitsvertrages als Voraussetzung für die Definition des Begriffs Arbeitnehmer noch nicht klar herausgearbeitet war.29 Dies war zunächst auch nicht erforderlich, da sich an die Einordnung als Arbeit- nehmer nur vereinzelt Rechtswirkungen30 knüpften.31 Die Überlegungen, ob Organmitglieder juristischer Personen unter den Begriff des Arbeitnehmers ein- zuordnen seien, begannen erst zu Anfang des 20. Jahrhunderts. Die Problematik stellte sich insbesondere bei Sachverhalten, die die Frage aufwarfen, ob den Arbeitnehmer schützende Rechtsnormen auch auf die Organ- mitglieder anzuwenden seien. 26 Hromadka, Das Recht der leitenden Angestellten, S. 309. 27 Zum Begriff des leitenden Angestellten vgl. Pakebusch, Der leitende Angestellte in seiner arbeitsrechtlichen Sonderstellung, BB 1964, S. 42, 45. 28 Hanau/Adomeit, Arbeitsrecht, 12. Aufl. (2000), Rn. 583. 29 Als Arbeitsvertrag wurde jeder Vertrag angesehen, der die Leistung von Arbeit zum Gegenstand hat, so auch der Dienst- und Werkvertrag, Rosin, Die reichsrechtlichen Grundlagen der Arbeiterversicherung, Bd. 1 (1893), S. 175 f., Das Recht der Invaliden- und Altersversicherung, Bd. 2 (1905), S. 51 f.; Hromadka, Leitende Angestellte, S. 311. Grundlegend zum Arbeitsrecht zu Beginn des 20. Jahrhunderts Philipp Lotmar, Der Arbeitsvertrag, Bd. I (1902) und Bd. II (1908). Die geschichtliche Bewegung des Begriffs Arbeitsvertrag beginnt jedoch...

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