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Der freie Dienstvertrag in der Rechtsprechung seit 1900

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Melanie Stähler

Die Untersuchung der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs seit 1900 bis zur heutigen Zeit ist Gegenstand dieser Arbeit. Anhand derjenigen Regelungsprobleme des freien Dienstvertrages, die häufiger Gegenstand der Entscheidungen waren, wird die Entwicklung der Rechtsprechung aufgezeigt. Die Autorin untersucht, in welchen Bereichen die Rechtsprechung von Kontinuität und in welchen Bereichen sie von Diskontinuität geprägt ist und welche Faktoren zu einer Änderung der Rechtsprechung führten. Hierbei wird auch auf die Rolle von standesrechtlichen Anschauungen in den Entscheidungsgründen eingegangen. Eine zentrale Frage ist, ob die Rechtsprechung vermehrt zugunsten und zulasten einer bestimmten Vertragspartei entscheidet. Steht wie im Arbeitsvertragsrecht der Schutz des Dienstverpflichteten im Mittelpunkt oder werden insbesondere die Rechte des Dienstberechtigten gestärkt? Des Weiteren zeigt die Untersuchung, ob den einzelnen Vertragstypen eine vergleichbare rechtliche Beurteilung zuteil wird. Schließlich stellt sich die Frage, inwieweit die gesetzlichen Regelungen des freien Dienstvertrages ergänzt wurden und ob eine Entwicklung hin zur Einzelfallrechtsprechung zu beobachten ist.

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C. Gemeinsamkeiten und Unterschiede der Rechtsprechung zu den Hauptregelungsproblemen des freien Dienstvertrages

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Im Folgenden sollen anhand der zuvor untersuchten Entscheidungen die Ge- meinsamkeiten und im Anschluss hieran die Unterschiede der Rechtsprechung zu den Hauptregelungsproblemen herausgearbeitet werden. Gemeinsamkeiten und Unterschiede konnten sich sowohl im Hinblick auf die Argumentation in den Entscheidungsgründen, zum Beispiel welche Partei als schutzbedürftiger anzu- sehen ist, als auch hinsichtlich der die Entscheidungen beeinflussenden Faktoren ergeben. Fraglich ist, ob die Entwicklungen und Änderungen in der Rechtspre- chung in allen Bereichen vergleichbar und die hierfür ausschlaggebenden Fakto- ren zumindest ähnlich waren. Hinsichtlich der einzelnen Vertragstypen des freien Dienstvertrages ist von Interesse, inwieweit sie von der Rechtsprechung gleich behandelt wurden oder ob es Unterschiede in den einzelnen Hauptregelungspro- blemen gab. Eine immer wiederkehrende Argumentation in den Entscheidungsgründen der Rechtsprechung zu den Regelungsproblemen und hierbei auch in jedem der Vertragstypen ist der Schutz des Dienstberechtigten.949 Aufgrund des Schutzge- dankens setzte die Rechtsprechung im Bereich des Arzt- und Anwaltsrechts eine immer größere Anzahl an Pflichten für den dienstverpflichteten Arzt oder An- walt fest und erhöhte hierdurch deren Haftungsrisiko. Auch im Bereich der Kün- digung wurde Eltern die Kündigungsmöglichkeit für einen Internatsvertrag ein- geräumt, da ihre Interessen an der Gesundheit ihres Kindes als schutzbedürftig anerkannt wurden.950 Aufgrund der erzieherischen Aufgabe eines Internatsträgers müssen seine finanziellen Interessen hinter denen des Schülers und seiner Eltern zurücktreten. Vor der Normierung des Verbotes des anwaltlichen Erfolgshonorars argumentierte die Rechtsprechung neben der Stellung des Rechtsanwalts als Organ der Rechtspflege mit dem besonderen Vertrauen,...

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