Show Less

Der freie Dienstvertrag in der Rechtsprechung seit 1900

Series:

Melanie Stähler

Die Untersuchung der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs seit 1900 bis zur heutigen Zeit ist Gegenstand dieser Arbeit. Anhand derjenigen Regelungsprobleme des freien Dienstvertrages, die häufiger Gegenstand der Entscheidungen waren, wird die Entwicklung der Rechtsprechung aufgezeigt. Die Autorin untersucht, in welchen Bereichen die Rechtsprechung von Kontinuität und in welchen Bereichen sie von Diskontinuität geprägt ist und welche Faktoren zu einer Änderung der Rechtsprechung führten. Hierbei wird auch auf die Rolle von standesrechtlichen Anschauungen in den Entscheidungsgründen eingegangen. Eine zentrale Frage ist, ob die Rechtsprechung vermehrt zugunsten und zulasten einer bestimmten Vertragspartei entscheidet. Steht wie im Arbeitsvertragsrecht der Schutz des Dienstverpflichteten im Mittelpunkt oder werden insbesondere die Rechte des Dienstberechtigten gestärkt? Des Weiteren zeigt die Untersuchung, ob den einzelnen Vertragstypen eine vergleichbare rechtliche Beurteilung zuteil wird. Schließlich stellt sich die Frage, inwieweit die gesetzlichen Regelungen des freien Dienstvertrages ergänzt wurden und ob eine Entwicklung hin zur Einzelfallrechtsprechung zu beobachten ist.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

D. Zusammenfassung

Extract

Den Regelungen der §§ 611 ff. BGB zum freien Dienstvertrag unterfallen eine Vielzahl unterschiedlicher Vertragstypen. Ein Teil der von der Rechtsprechung zu bewältigenden Problembereiche traten bei mehreren Vertragstypen auf, ein anderer Teil betraf Problembereiche eines speziellen Vertragstyps. Die Aufgaben der Rechtsprechung bestanden in der Konkretisierung einzelner Tatbestands- merkmale und in der Festlegung von Pflichten der Dienstberechtigten und Dienstverpflichteten unter Berücksichtigung der Besonderheiten der einzelnen Vertragstypen. Des Weiteren stellte sich die Frage nach der Anwendung arbeits- rechtlicher Grundsätze auf den freien Dienstvertrag. Bereits im ersten Kapitel betreffend die Verträge von Organen juristischer Personen wird die grundlegende Rechtsprechung des Reichsgerichts deutlich, die bereits zu Anfang des 20. Jahrhunderts die Organpersonen nicht als Arbeit- nehmer, sondern als „Prinzipal“968 einordnete. Die Einheitlichkeit der Entschei- dungen des Reichsgerichts ist auch darauf zurückzuführen, dass allein der zweite Zivilsenat über die rechtliche Einordnung der Organmitglieder zu entscheiden hatte. Daneben lehnten die Literatur und Bescheide des Reichsarbeitsministers eine Arbeitnehmereigenschaft von Vorstandsmitgliedern ab. Die vom BGH vor- genommene Anwendung einzelner arbeitsrechtlicher Normen auf Organmitglieder juristischer Personen wurde in den sechziger Jahren von einer Diskussion in der Öffentlichkeit über die Schutzbedürftigkeit von Organmitgliedern begleitet.969 Die grundsätzliche Abschlussfreiheit beim freien Dienstvertrag wird insbe- sondere anhand der allgemeinen Schranken der §§ 134 und 138 BGB begrenzt. Erst zu Beginn der neunziger Jahre beschäftigte sich die Rechtsprechung mit der Problematik der Zession von Honorarforderungen schweigepflichtiger Gläubiger. Ein Grund für die späte Behandlung dieser Frage ist darin zu sehen, dass erst in den...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.