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Das Übergangsmandat des Betriebs- und des Personalrates und die Bedeutung der Richtlinie 2001/23/EG

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Andreas Schlenker-Rehage

Das Übergangsmandat zielt darauf ab, die Beschäftigten in der für sie besonders kritischen Phase im Anschluss an eine Umstrukturierung vor dem Verlust der Beteiligungsrechte zu schützen. Der Gesetzgeber hat dieses Schutzbedürfnis der Beschäftigten anerkannt und seit 1991 in mehreren Einzelvorschriften Regelungen über eine zeitlich begrenzte Fortdauer der Amtszeit des Betriebsrates getroffen, um vertretungslose Zeiträume bis zur Wahl einer neuen kollektiven Interessenvertretung zu vermeiden. Durch das am 28. Juli 2001 in Kraft getretene BetrVerf-Reformgesetz wurde das allgemeine Übergangsmandat des Betriebsrates in § 21a BetrVG verankert. Es ist jedoch festzustellen, dass eine umfassende Ausgestaltung nicht erfolgt ist, weswegen das Übergangsmandat des Betriebsrates nach wie vor Gegenstand der arbeitsrechtlichen Diskussion ist. Problematisch sind z. B. die Fragen, wann eine das Übergangsmandat auslösende Umstrukturierung vorliegt und ob auch anderen kollektiven Gremien ein Übergangsmandat zuzuerkennen ist.

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Vorwort

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Die Arbeit lag der Juristischen Fakultät der Martin-Luther-Universität Halle- Wittenberg im Wintersemester 2009/2010 als Dissertation vor. Rechtsprechung und Literatur konnten bis zum Stand Dezember 2009 berücksichtigt werden. Ich bedanke mich bei meinem „Doktorvater“ und Erstgutachter Herrn Prof. Dr. Wolfhard Kohte, der die Bearbeitung des Promotionsthemas stets durch zahlreiche Anregungen und Diskussionen betreut hat. Ferner danke ich Herrn Prof. Dr. Armin Höland für die schnelle Erstellung des Zweitgutachtens. Des Weiteren bedanke ich mich von ganzem Herzen bei meinen Eltern, Dr. Edelgard und Gerhard Schlenker, die mich nicht nur während meines Studi- ums, sondern auch während meines Promotionsverfahrens jederzeit mit Rat und Tat unterstützt haben. Schließlich bedanke ich mich bei meiner Frau, Claudia Rehage, für ihre stete Unterstützung und Hilfe. Hettstedt im Dezember 2009 Andreas Schlenker-Rehage, LL.M.oec.

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