Show Less

Das Übergangsmandat des Betriebs- und des Personalrates und die Bedeutung der Richtlinie 2001/23/EG

Series:

Andreas Schlenker-Rehage

Das Übergangsmandat zielt darauf ab, die Beschäftigten in der für sie besonders kritischen Phase im Anschluss an eine Umstrukturierung vor dem Verlust der Beteiligungsrechte zu schützen. Der Gesetzgeber hat dieses Schutzbedürfnis der Beschäftigten anerkannt und seit 1991 in mehreren Einzelvorschriften Regelungen über eine zeitlich begrenzte Fortdauer der Amtszeit des Betriebsrates getroffen, um vertretungslose Zeiträume bis zur Wahl einer neuen kollektiven Interessenvertretung zu vermeiden. Durch das am 28. Juli 2001 in Kraft getretene BetrVerf-Reformgesetz wurde das allgemeine Übergangsmandat des Betriebsrates in § 21a BetrVG verankert. Es ist jedoch festzustellen, dass eine umfassende Ausgestaltung nicht erfolgt ist, weswegen das Übergangsmandat des Betriebsrates nach wie vor Gegenstand der arbeitsrechtlichen Diskussion ist. Problematisch sind z. B. die Fragen, wann eine das Übergangsmandat auslösende Umstrukturierung vorliegt und ob auch anderen kollektiven Gremien ein Übergangsmandat zuzuerkennen ist.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

Erster Teil: Die Vorgaben der Richtlinie 2001/23/EG

Extract

Art. 6 der Richtlinie 2001/23/EG enthält Vorgaben, die die Kontinuität der kol- lektiven Interessenvertretung der von einem Übergang betroffenen Arbeitneh- mer sicherstellen sollen. Um bewerten zu können, ob der deutsche Gesetzgeber die Vorgaben des Art. 6 der Richtlinie 2001/23/EG ordnungsgemäß umgesetzt hat, ist es erforderlich, den materiellen Gehalt dieser Regelung zu bestimmen. A. Entstehungsgeschichte des Art. 6 der Richtlinie 2001/23/EG Bereits der Kommissionsvorschlag vom 31. Mai 1974 enthielt Vorgaben zum Schutz der Arbeitnehmervertretungen bei Gesellschaftsfusionen und Betriebs- übertragungen.1 Nach Art. 7 Abs. 1 des Vorschlags sollten Rechtsstellung und Funktion der Arbeitnehmervertretungen, die zum Zeitpunkt einer Gesellschafter- fusion oder einer Betriebsübertragung mit der Wahrung der Interessen der Ar- beitnehmer betraut waren, von der Gesellschafterfusion oder dem Betriebsüber- gang unberührt bleiben. Von diesem Schutz sollten nach Ansicht der Kommis- sion aber die Fälle ausgeklammert werden, in denen wegen Veränderungen in der Zusammensetzung der Belegschaft aufgrund der Rechts- und Verwaltungs- vorschriften der Mitgliedstaaten oder nach Gemeinschaftsrecht Neuwahlen der Arbeitnehmervertretung erforderlich waren. Während die vom Europäischen Parlament abgegebene Stellungnahme zu Art. 7 keinen Änderungsvorschlag formuliert hatte,2 beinhaltete die vom Wirtschafts- und Sozialausschuss verab- schiedete Stellungnahme mehrere Vorschläge zur Änderung des Art. 7 Abs. 2.3 Der Wirtschafts- und Sozialausschuss hielt einerseits die ausdrückliche Erwäh- nung des „Gemeinschaftsrechts“ für nicht geboten, „da ein die Wahl von Ar- beitnehmervertretungen regelndes Gemeinschaftsrecht nicht existent ist“.4 Ande- rerseits vermisste der Wirtschafts- und Sozialausschuss einen Hinweis auf Tarifverträge, da Arbeitnehmervertretungen nicht nur auf...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.