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Das Übergangsmandat des Betriebs- und des Personalrates und die Bedeutung der Richtlinie 2001/23/EG

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Andreas Schlenker-Rehage

Das Übergangsmandat zielt darauf ab, die Beschäftigten in der für sie besonders kritischen Phase im Anschluss an eine Umstrukturierung vor dem Verlust der Beteiligungsrechte zu schützen. Der Gesetzgeber hat dieses Schutzbedürfnis der Beschäftigten anerkannt und seit 1991 in mehreren Einzelvorschriften Regelungen über eine zeitlich begrenzte Fortdauer der Amtszeit des Betriebsrates getroffen, um vertretungslose Zeiträume bis zur Wahl einer neuen kollektiven Interessenvertretung zu vermeiden. Durch das am 28. Juli 2001 in Kraft getretene BetrVerf-Reformgesetz wurde das allgemeine Übergangsmandat des Betriebsrates in § 21a BetrVG verankert. Es ist jedoch festzustellen, dass eine umfassende Ausgestaltung nicht erfolgt ist, weswegen das Übergangsmandat des Betriebsrates nach wie vor Gegenstand der arbeitsrechtlichen Diskussion ist. Problematisch sind z. B. die Fragen, wann eine das Übergangsmandat auslösende Umstrukturierung vorliegt und ob auch anderen kollektiven Gremien ein Übergangsmandat zuzuerkennen ist.

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Zweiter Teil: Gebot der richtlinienkonformen Rechtsfortbildung

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Die aus dem Umsetzungsgebot gemäß Art. 249 Abs. 3 EG und des Grundsatzes der Gemeinschaftstreue gemäß Art. 10 Abs. 3 EG resultierende Pflicht zur richt- linienkonformen Auslegung verlangt von den nationalen Gerichten die Ausle- gung des nationalen Rechtes so weit wie möglich am Wortlaut und Zweck der Richtlinie auszurichten, um das mit der Richtlinie verfolgte Ziel zu erreichen.52 Die nationalen Gerichte sind verpflichtet, unter voller Ausschöpfung des Beur- teilungsspielraumes, den ihnen das nationale Recht einräumt, alles zu tun, was in ihrer Zuständigkeit liegt, um die volle Wirksamkeit der Richtlinie zu gewähr- leisten.53 Der Achte Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat in seinem Urteil vom 26. November 2008 insoweit ausgeführt, dass die Pflicht zur richtlinien- konformen Auslegung von den nationalen Gerichten nicht nur die Auslegung im engeren Sinn verlangt, sondern eine richtlinienkonforme Rechtsfortbildung des nationalen Rechtes fordert, wo dies nötig und möglich ist.54 Der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichtes hat sich diesen Ausführungen in seinem Urteil vom 24. März 2009 angeschlossen und die Möglichkeit der richtlinienkonformen Rechtsfortbildung anerkannt.55 Übereinstimmend erachten der Achte Zivilsenat des Bundesgerichtshofes und der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichtes eine richtlinienkonforme Rechtsfortbildung für unzulässig, wenn sie dazu dient, eine eindeutige Entscheidung des Gesetzgebers aufgrund eigener rechtspolitischer Vorstellungen zu ändern, da in einem solchen Fall die Bindung der Gerichte an Recht und Gesetz (Art. 20 Abs. 3 GG) sowie das Gewaltenteilungsprinzip (Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG) verletzt sind.56 Voraussetzung für eine richtlinienkonforme Rechtsfortbildung nationalen Rech- tes ist...

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