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Das Übergangsmandat des Betriebs- und des Personalrates und die Bedeutung der Richtlinie 2001/23/EG

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Andreas Schlenker-Rehage

Das Übergangsmandat zielt darauf ab, die Beschäftigten in der für sie besonders kritischen Phase im Anschluss an eine Umstrukturierung vor dem Verlust der Beteiligungsrechte zu schützen. Der Gesetzgeber hat dieses Schutzbedürfnis der Beschäftigten anerkannt und seit 1991 in mehreren Einzelvorschriften Regelungen über eine zeitlich begrenzte Fortdauer der Amtszeit des Betriebsrates getroffen, um vertretungslose Zeiträume bis zur Wahl einer neuen kollektiven Interessenvertretung zu vermeiden. Durch das am 28. Juli 2001 in Kraft getretene BetrVerf-Reformgesetz wurde das allgemeine Übergangsmandat des Betriebsrates in § 21a BetrVG verankert. Es ist jedoch festzustellen, dass eine umfassende Ausgestaltung nicht erfolgt ist, weswegen das Übergangsmandat des Betriebsrates nach wie vor Gegenstand der arbeitsrechtlichen Diskussion ist. Problematisch sind z. B. die Fragen, wann eine das Übergangsmandat auslösende Umstrukturierung vorliegt und ob auch anderen kollektiven Gremien ein Übergangsmandat zuzuerkennen ist.

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Vierter Teil Das Übergangsmandat sonstiger Gremien

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Der Gesetzgeber hat in § 21a BetrVG nur ein allgemeines Übergangsmandat des Betriebsrates geregelt. Andere Vertretungsgremien sind nicht erwähnt. Umstruk- turierungsmaßnahmen des Arbeitgebers können sich jedoch nicht nur auf den Fortbestand oder Zuständigkeitsbereich des Betriebsrates, sondern auch auf den Fortbestand oder Zuständigkeitsbereich anderer Vertretungsgremien auswirken. Im Folgenden soll daher untersucht werden, ob auch anderen Interessenvertre- tungsgremien ein Übergangsmandat zuzuerkennen ist. A. Ausschüsse des Betriebsrates I. Betriebsausschuss nach § 27 BetrVG Hat der Betriebsrat neun oder mehr Mitglieder, so hat er nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BetrVG einen Betriebsausschuss zu bilden. Dieser führt die laufenden Geschäfte des Betriebsrates, § 27 Abs. 2 Satz 1 BetrVG. Des Weiteren kann der Betriebsrat dem Betriebsausschuss nach § 27 Abs. 2 Satz 2 BetrVG bestimmte Aufgaben zur selbstständigen Erledigung übertragen. Der Betriebsausschuss ist keine ge- sonderte Betriebsvertretung, sondern ein Organ des Betriebsrates.498 Der Sinn und Zweck der Bildung eines Betriebsausschusses besteht darin, die Geschäfts- führung des Betriebsrates zu erleichtern und den Betriebsrat zu entlasten. Dieser Sinn und Zweck rechtfertigt es aber nicht, eine betriebsübergreifende Ausdeh- nung der Aufgaben des Betriebsausschusses anzuerkennen.499 Der Betriebsrat hat in dem Betrieb, für den er im Übergangsmandat zuständig ist, einen Be- triebsausschuss zu errichten, wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen. Im Fall einer Zusammenfassung mehrerer Betriebe besteht aber der Betriebsausschuss des Betriebsrates fort, der das Übergangsmandat wahrzunehmen hat. Der Be- triebsausschuss partizipiert in diesem Fall am Übergangsmandat des Betriebsra- tes. Ist für den errichteten Betrieb ein neuer Betriebsrat...

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