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Das Übergangsmandat des Betriebs- und des Personalrates und die Bedeutung der Richtlinie 2001/23/EG

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Andreas Schlenker-Rehage

Das Übergangsmandat zielt darauf ab, die Beschäftigten in der für sie besonders kritischen Phase im Anschluss an eine Umstrukturierung vor dem Verlust der Beteiligungsrechte zu schützen. Der Gesetzgeber hat dieses Schutzbedürfnis der Beschäftigten anerkannt und seit 1991 in mehreren Einzelvorschriften Regelungen über eine zeitlich begrenzte Fortdauer der Amtszeit des Betriebsrates getroffen, um vertretungslose Zeiträume bis zur Wahl einer neuen kollektiven Interessenvertretung zu vermeiden. Durch das am 28. Juli 2001 in Kraft getretene BetrVerf-Reformgesetz wurde das allgemeine Übergangsmandat des Betriebsrates in § 21a BetrVG verankert. Es ist jedoch festzustellen, dass eine umfassende Ausgestaltung nicht erfolgt ist, weswegen das Übergangsmandat des Betriebsrates nach wie vor Gegenstand der arbeitsrechtlichen Diskussion ist. Problematisch sind z. B. die Fragen, wann eine das Übergangsmandat auslösende Umstrukturierung vorliegt und ob auch anderen kollektiven Gremien ein Übergangsmandat zuzuerkennen ist.

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Fünfter Teil: Sprecherausschuss der leitenden Angestellten

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Nach § 5 Abs. 3 Satz 1 BetrVG findet das Betriebsverfassungsgesetz auf die lei- tenden Angestellten trotz ihrer persönlichen Arbeitnehmerstellung wegen ihrer Funktionsnähe zum Arbeitgeber keine Anwendung, soweit das Betriebsverfas- sungsgesetz nicht selbst etwas anderes bestimmt.531 Der Gesetzgeber hat jedoch das Bedürfnis der leitenden Angestellten nach der kollektiven Wahrnehmung ih- rer Interessen anerkannt und mit dem Sprecherausschussgesetz auf eine gesetzli- che Grundlage gestellt. In Betrieben mit in der Regel mindestens zehn leitenden Angestellten können die leitenden Angestellten ihre eigene Interessenvertretung – den Sprecherausschuss – wählen, § 1 Abs. 1 SprAuG. Dabei besteht jedoch im Unterschied zum Betriebsverfassungsgesetz die Besonderheit, dass der von der Mehrheit der anwesenden leitenden Angestellten des Betriebes gewählte Wahl- vorstand zunächst unverzüglich eine Abstimmung darüber herbeizuführen hat, ob überhaupt ein Sprecherausschuss gewählt werden soll, § 7 Abs. 2 SprAuG. Unter den Voraussetzungen des § 20 Abs. 1 Satz 1 SprAuG können die leiten- den Angestellten abweichend von § 1 Abs. 1 und 2 SprAuG einen Unterneh- menssprecherausschuss wählen, welcher an Stelle der Sprecherausschüsse fun- giert. Geht ein Betrieb als Ganzes auf einen anderen Inhaber über, bleibt der Spre- cherausschuss im Amt und führt die Geschäfte gegenüber dem neuen Arbeitge- ber weiter.532 Besteht aber im Unternehmen des Erwerbers ein Unternehmens- sprecherausschuss, endet das Amt des im übergegangenen Betrieb gewählten Sprecherausschusses, da die Existenz eines Unternehmensausschusses die Bil- dung eines betrieblichen Sprecherausschusses ausschließt.533 Die im übergange- nen Betrieb tätigen leitenden Angestellten werden aber nicht etwa vertretungs-...

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