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Das Übergangsmandat des Betriebs- und des Personalrates und die Bedeutung der Richtlinie 2001/23/EG

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Andreas Schlenker-Rehage

Das Übergangsmandat zielt darauf ab, die Beschäftigten in der für sie besonders kritischen Phase im Anschluss an eine Umstrukturierung vor dem Verlust der Beteiligungsrechte zu schützen. Der Gesetzgeber hat dieses Schutzbedürfnis der Beschäftigten anerkannt und seit 1991 in mehreren Einzelvorschriften Regelungen über eine zeitlich begrenzte Fortdauer der Amtszeit des Betriebsrates getroffen, um vertretungslose Zeiträume bis zur Wahl einer neuen kollektiven Interessenvertretung zu vermeiden. Durch das am 28. Juli 2001 in Kraft getretene BetrVerf-Reformgesetz wurde das allgemeine Übergangsmandat des Betriebsrates in § 21a BetrVG verankert. Es ist jedoch festzustellen, dass eine umfassende Ausgestaltung nicht erfolgt ist, weswegen das Übergangsmandat des Betriebsrates nach wie vor Gegenstand der arbeitsrechtlichen Diskussion ist. Problematisch sind z. B. die Fragen, wann eine das Übergangsmandat auslösende Umstrukturierung vorliegt und ob auch anderen kollektiven Gremien ein Übergangsmandat zuzuerkennen ist.

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Sechster Teil: Schwerbehindertenvertretung

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Nach § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB IX können in Betrieben und Dienstellen, in denen wenigstens fünf schwerbehinderte Menschen nicht nur vorübergehend beschäf- tigt sind, eine Vertrauensperson und wenigstens ein stellvertretendes Mitglied gewählt werden. Die Zuständigkeit der Schwerbehindertenvertretung erstreckt sich auf die Einheit, für die sie gebildet worden ist. Die der Schwerbehinderten- vertretung zugewiesenen Aufgaben sind betriebs- bzw. dienststellenbezogen. Daher erlischt das Amt der Schwerbehindertenvertretung, wenn die Einheit, für die sie gewählt worden ist, aufgelöst wird bzw. ihre organisatorische Selbststän- digkeit verliert. Aufgrund der Verbindung von Schwerbehindertenvertretung und Betrieb bzw. Dienststelle können bei Umstrukturierungen schwerbehinder- tenvertretungslose Zeiten entstehen. Wird ein Betrieb in einen anderen eingegliedert, in dem bereits eine Schwerbe- hindertenvertretung besteht, entsteht kein schwerbehindertenvertretungsloser Zeitraum. Die hinzukommenden schwerbehinderten Arbeitnehmer werden durch die bereits bestehende Schwerbehindertenvertretung mitvertreten. Besteht im aufnehmenden Betrieb hingegen keine Schwerbehindertenvertretung, ist unter den Voraussetzungen des § 94 SGB IX eine solche zu wählen. Ein allgemeines Übergangsmandat der Schwerbehindertenvertretung existiert nicht. Der Gesetzgeber hat bisher nur in Spezialgesetzen ein Übergangsmandat der Schwerbehindertenvertretung normiert, nämlich in: § 24 Abs. 9 BAPostG545, § 8 Abs. 3 BGA-NachfG546, § 15 Abs. 3 Satz 5 BLEG547, § 15 Abs. 3 DBGrG548, 545 Vgl. Gesetz zur Neuordnung des Postwesens und der Telekommunikation (Postneuord- nungsgesetz – PTNeuOG) vom 14. September 1994 (BGBl. I/1994, S. 2325 ff.) Art. 1 = Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Post und Telekommunikati- on Deutsche Bundespost (Bundesanstalt Post-Gesetz – BAPostG), BGBl. I/1994, S. 2325 ff. (2330). 546 Vgl. Gesetz über...

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