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Das Übergangsmandat des Betriebs- und des Personalrates und die Bedeutung der Richtlinie 2001/23/EG

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Andreas Schlenker-Rehage

Das Übergangsmandat zielt darauf ab, die Beschäftigten in der für sie besonders kritischen Phase im Anschluss an eine Umstrukturierung vor dem Verlust der Beteiligungsrechte zu schützen. Der Gesetzgeber hat dieses Schutzbedürfnis der Beschäftigten anerkannt und seit 1991 in mehreren Einzelvorschriften Regelungen über eine zeitlich begrenzte Fortdauer der Amtszeit des Betriebsrates getroffen, um vertretungslose Zeiträume bis zur Wahl einer neuen kollektiven Interessenvertretung zu vermeiden. Durch das am 28. Juli 2001 in Kraft getretene BetrVerf-Reformgesetz wurde das allgemeine Übergangsmandat des Betriebsrates in § 21a BetrVG verankert. Es ist jedoch festzustellen, dass eine umfassende Ausgestaltung nicht erfolgt ist, weswegen das Übergangsmandat des Betriebsrates nach wie vor Gegenstand der arbeitsrechtlichen Diskussion ist. Problematisch sind z. B. die Fragen, wann eine das Übergangsmandat auslösende Umstrukturierung vorliegt und ob auch anderen kollektiven Gremien ein Übergangsmandat zuzuerkennen ist.

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Siebenter Teil: Das Übergangsmandat des Personalrates

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A. Umstrukturierungsmaßnahmen innerhalb des öffentlichen Dienstes In Dienststellen werden Personalräte gebildet, § 12 Abs. 1 BPersVG. Die Zu- ständigkeit des Personalrates erstreckt sich auf die Dienststelle, von deren Be- schäftigten er gewählt worden ist. Der Fortbestand des Personalrates ist von der jeweiligen Dienststelle abhängig. Daher hört der Personalrat auf zu bestehen, wenn die Dienststelle, für die er gebildet worden ist, aufgelöst wird563 bzw. ihre organisatorische Selbstständigkeit verliert.564 Der Grundsatz der Rechtssicher- heit gebietet es jedoch, dass der Personalrat erst zu dem Zeitpunkt wegfällt, zu dem offensichtlich wird, dass die Dienststelle nicht mehr selbstständig ist.565 Das Bundesverwaltungsgericht versteht unter einer selbstständigen Dienststelle im personalvertretungsrechtlichen Sinn eine organisatorische Einheit, welche ei- nen selbstständigen Aufgabenbereich hat und innerhalb der Verwaltungsorgani- sation verselbstständigt ist.566 Entscheidend ist, „dass der Leiter der Einrichtung – in den Grenzen der für die öffentliche Verwaltung allgemein bestehenden Weisungsgebundenheit – bei den für eine Beteiligung der Personalvertretung in Betracht kommenden personellen, sozialen, organisatorischen und sonstigen in- nerdienstlichen Angelegenheiten einen eigenen Entscheidungs- und Handlungs- spielraum hat“.567 Aufgrund der zuvor aufgezeigten Verknüpfung von Personalrat und Dienststelle, können Umstrukturierungen dazu führen, dass für die hiervon betroffenen Be- schäftigten personalratslose Zeiten entstehen können, sei es, dass der bisherige Personalrat wegfällt, sei es, dass ein Teil der Beschäftigten aus dem Zuständig- keitsbereich des Personalrats herausfällt. Eine Regelung zur Vermeidung perso- nalratsloser Zeiten bei der Umorganisation von Dienststellen ist im Bundesper-...

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