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Das Übergangsmandat des Betriebs- und des Personalrates und die Bedeutung der Richtlinie 2001/23/EG

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Andreas Schlenker-Rehage

Das Übergangsmandat zielt darauf ab, die Beschäftigten in der für sie besonders kritischen Phase im Anschluss an eine Umstrukturierung vor dem Verlust der Beteiligungsrechte zu schützen. Der Gesetzgeber hat dieses Schutzbedürfnis der Beschäftigten anerkannt und seit 1991 in mehreren Einzelvorschriften Regelungen über eine zeitlich begrenzte Fortdauer der Amtszeit des Betriebsrates getroffen, um vertretungslose Zeiträume bis zur Wahl einer neuen kollektiven Interessenvertretung zu vermeiden. Durch das am 28. Juli 2001 in Kraft getretene BetrVerf-Reformgesetz wurde das allgemeine Übergangsmandat des Betriebsrates in § 21a BetrVG verankert. Es ist jedoch festzustellen, dass eine umfassende Ausgestaltung nicht erfolgt ist, weswegen das Übergangsmandat des Betriebsrates nach wie vor Gegenstand der arbeitsrechtlichen Diskussion ist. Problematisch sind z. B. die Fragen, wann eine das Übergangsmandat auslösende Umstrukturierung vorliegt und ob auch anderen kollektiven Gremien ein Übergangsmandat zuzuerkennen ist.

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Achter Teil: Mitarbeitervertretungsordnung, § 13d MAVO

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Der kirchliche Gesetzgeber hat für die katholische Kirche in § 13d MAVO ein Übergangsmandat der Mitarbeitervertretung normiert. Diese Regelung ent- spricht § 21a BetrVG. Im Unterschied zu § 21a BetrVG hat der kirchliche Gesetzgeber in § 13d Abs. 4 MAVO ein Übergangsmandat für den Fall normiert, dass eine Umstrukturierung zur Folge hat, dass eine bislang nicht dem Anwendungsbereich der MAVO un- terfallende Einrichtung vom Anwendungsbereich der MAVO erfasst wird. § 13d Abs. 4 Satz 2 MAVO bestimmt, dass die nicht nach der MAVO gebildete Ar- beitnehmervertretung vorübergehend fortbesteht und als Übergangsmitarbeiter- vertretung handelt.648 Für den umgekehrten Fall, dass eine Umstrukturierung dazu führt, dass eine Ein- richtung nicht mehr dem Anwendungsbereich der MAVO unterfällt, enthält § 13d MAVO keine Regelung. Jedoch ist auch für diesen Fall ein Übergangs- mandat aufgrund der Vorgaben des Art. 6 Abs. 1 UAbs. 4 der Richtlinie 2001/23/EG anzuerkennen. 648 Gemäß § 13d Abs. 4 Satz 3 MAVO erlöschen die zwischen dem Dienstgeber und der nicht nach der MAVO gebildeten Arbeitnehmervertretung bestehenden Vereinbarungen sowie enden zuvor eingeleitete Beteiligungsverfahren.

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