Show Less

Das Übergangsmandat des Betriebs- und des Personalrates und die Bedeutung der Richtlinie 2001/23/EG

Series:

Andreas Schlenker-Rehage

Das Übergangsmandat zielt darauf ab, die Beschäftigten in der für sie besonders kritischen Phase im Anschluss an eine Umstrukturierung vor dem Verlust der Beteiligungsrechte zu schützen. Der Gesetzgeber hat dieses Schutzbedürfnis der Beschäftigten anerkannt und seit 1991 in mehreren Einzelvorschriften Regelungen über eine zeitlich begrenzte Fortdauer der Amtszeit des Betriebsrates getroffen, um vertretungslose Zeiträume bis zur Wahl einer neuen kollektiven Interessenvertretung zu vermeiden. Durch das am 28. Juli 2001 in Kraft getretene BetrVerf-Reformgesetz wurde das allgemeine Übergangsmandat des Betriebsrates in § 21a BetrVG verankert. Es ist jedoch festzustellen, dass eine umfassende Ausgestaltung nicht erfolgt ist, weswegen das Übergangsmandat des Betriebsrates nach wie vor Gegenstand der arbeitsrechtlichen Diskussion ist. Problematisch sind z. B. die Fragen, wann eine das Übergangsmandat auslösende Umstrukturierung vorliegt und ob auch anderen kollektiven Gremien ein Übergangsmandat zuzuerkennen ist.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

Zusammenfassung:

Extract

1. Nach dem Grundsatz der betriebsgebundenen Zuständigkeit des Betriebsra- tes erstreckt sich die Zuständigkeit des Betriebsrates nur auf den Betrieb, für den er gewählt worden ist oder nach der Fiktion des § 19 BetrVG als wirksam gewählt gilt. Dieser Grundsatz hat zur Folge, dass Arbeitnehmer im Zuge betrieblicher Umstrukturierungen ihren betriebsverfassungsrecht- lichen Schutz verlieren können. Um zu verhindern, dass die Arbeitnehmer infolge einer betrieblichen Umstrukturierung ihren betriebsverfassungs- rechtlichen Schutz verlieren und damit in einer für sie besonders kritischen Phase im Anschluss an eine betriebliche Umstrukturierung ohne betriebs- verfassungsrechtlichen Schutz sind, hat der Gesetzgeber in § 21a BetrVG ein allgemeines Übergangsmandat des Betriebsrates normiert. Dem Be- triebsrat steht sowohl bei Betriebsspaltungen als auch bei Zusammenfas- sungen von Betrieben oder Betriebsteilen zu einem Betrieb ein Über- gangsmandat zu, wenn die Umstrukturierung zur Folge hat, dass der Betriebsrat wegfällt oder ein Teil der Arbeitnehmerschaft aus dem Zustän- digkeitsbereich des Betriebsrates herausfällt und die Arbeitnehmer dadurch ihren betriebsverfassungsrechtlichen Schutz verlieren würden. § 21a BetrVG ordnet ein Übergangsmandat des Betriebsrates für unternehmens- interne (Absätze 1 und 2) und unternehmensübergreifende (Absatz 3) Be- triebsumstrukturierungen an. 2. Die Spaltung eines Betriebes kann als Auf- oder Abspaltung erfolgen. Bei einer Betriebsaufspaltung fällt der für den Betrieb gewählte Betriebsrat weg. Das Übergangsmandat des Betriebsrates erstreckt sich auf alle Be- triebsteile, die als selbstständige Betriebe fortgeführt werden. Bei einer Be- triebsabspaltung besteht der Betriebsrat dagegen fort. Das Übergangsman- dat des Betriebsrates entsteht nur f...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.