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Das Übergangsmandat des Betriebs- und des Personalrates und die Bedeutung der Richtlinie 2001/23/EG

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Andreas Schlenker-Rehage

Das Übergangsmandat zielt darauf ab, die Beschäftigten in der für sie besonders kritischen Phase im Anschluss an eine Umstrukturierung vor dem Verlust der Beteiligungsrechte zu schützen. Der Gesetzgeber hat dieses Schutzbedürfnis der Beschäftigten anerkannt und seit 1991 in mehreren Einzelvorschriften Regelungen über eine zeitlich begrenzte Fortdauer der Amtszeit des Betriebsrates getroffen, um vertretungslose Zeiträume bis zur Wahl einer neuen kollektiven Interessenvertretung zu vermeiden. Durch das am 28. Juli 2001 in Kraft getretene BetrVerf-Reformgesetz wurde das allgemeine Übergangsmandat des Betriebsrates in § 21a BetrVG verankert. Es ist jedoch festzustellen, dass eine umfassende Ausgestaltung nicht erfolgt ist, weswegen das Übergangsmandat des Betriebsrates nach wie vor Gegenstand der arbeitsrechtlichen Diskussion ist. Problematisch sind z. B. die Fragen, wann eine das Übergangsmandat auslösende Umstrukturierung vorliegt und ob auch anderen kollektiven Gremien ein Übergangsmandat zuzuerkennen ist.

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Literaturverzeichnis:

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Abel, Klaus: Übergangsmandat bei unternehmensinternen und unternehmens- übergreifenden betrieblichen Umstrukturierungen, AiB 1999, S. 601. Adlhoch, Ulrich: Auswirkungen des BetrVG-Reformgesetzes auf die Wahl der Schwerbehindertenvertretung 2002, Behindertenrecht 2002, S. 161. Alvensleben, Constantin von: Die Rechte der Arbeitnehmer bei Betriebsüber- gang im Europäischen Gemeinschaftsrecht, Baden-Baden 1992. Andelewski, Utz Aeneas / Küfner-Schmitt, Irmgard / Schmitt, Jochem: Berliner Kommentar zum Mitarbeitervertretungsgesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland, Stuttgart München Hannover Berlin Weimar Dresden 2007. Bachner, Michael: Übergangsmandat des Betriebsrats bei Unternehmensum- strukturierungen, DB 1995, S. 2068. Bachner, Michael / Köstler, Roland / Matthießen, Volker / Trittin, Wolfgang: Arbeitsrecht bei Unternehmensumwandlung und Betriebsübergang, 2. Auflage, Baden-Baden 2003. - (Hrsg.): Arbeitsrecht bei Unternehmensumwandlung und Betriebsüber- gang, 3. Auflage, Baden-Baden 2008. Bauer, Jobst-Hubertus / Lingemann, Stefan: Das neue Umwandlungsrecht und seine arbeitsrechtlichen Auswirkungen, NZA 1994, S. 1057. Berscheid, Ernst-Dieter: Die Auswirkungen der arbeitsrechtlichen Vorschriften des Umwandlungsgesetzes auf die einzelnen Arbeitsverhältnisse und die Beteiligungsrechte des Betriebsrats, Festschrift zum 70. Geburtstag von Eugen Stahlhacke, Arbeitsgesetzgebung und Arbeitsrechtsprechung, Neu- wied – Kriftel – Berlin 1995, S. 15. Besgen, Nicolai / Langner, Sören D.: Zum Übergangsmandat des Personalrats bei der privatisierenden Umwandlung, NZA 2003, S. 1239. Bischoff, Susanne: Das Übergangsmandat des Betriebsrats, Diss., Ham- burg 2004. Blank, Michael / Blanke, Thomas / Klebe, Thomas / Kümpel, Winfried / Wende- ling-Schröder, Ulrike / Wolter, Henner: Arbeitnehmerschutz bei Betriebs- aufspaltung und Unternehmensteilung, 2. Auflage, Köln 1987. Blanke, Thomas: Das Übergangsmandat der Personalräte, PersR 2000, S. 349. - Sicherstellung der Kontinuität der...

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