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Die Europäische Union und Russland: Bilaterale Handelsbeziehungen im Lichte des WTO-Rechts

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Alexey Mukhanov

Russland ist die einzige handelspolitische Großmacht, die noch nicht Mitglied der WTO ist. Aus diesem Grund vereinbarten die EU und Russland ein Partnerschaftsabkommen, das an das WTO-Recht angelehnt ist. Dadurch wurde die Anwendung der WTO-rechtlichen Freihandelsverpflichtungen auf die bilateralen Handelsbeziehungen ermöglicht. Problematisch ist dabei, dass das WTO-Recht auf WTO-fremde Handelsbeziehungen nicht ohne weiteres zur Anwendung kommen kann. Aus diesem Grund wird nach einem völkerrechtlichen Mechanismus gesucht, der einer solchen Anwendung den Weg ebnet. Der Autor sieht diesen Mechanismus in der Rechtsfigur der Entleihung.

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Einleitung 1

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1 Einleitung Seit fast 20 Jahren durchlebt Europa ein neues Zeitalter. Der vom Fall der Ber- liner Mauer 1989 eingeleitete und in die Auflösung der UdSSR 1991 einge- mündete Niedergang des Sowjetsystems bescherte der europäischen Staatenge- meinschaft eine seit Jahrzehnten nicht mehr vorgekommene Konstellation, in der das in den Zeiten des Kalten Krieges dominierende Blockdenken nicht län- ger Maßstab für zwischenstaatliches Zusammenleben darzustellen vermochte. Als direkte Folge dieser Entwicklung trat eine notwendig gewordene Vertiefung der internationalen Zusammenarbeit auf dem gesamten europäischen Kontinent auf, welche sich bis zum heutigen Tage im Wesentlichen von zwei Faktoren lei- ten lässt: Einerseits handelt es sich um die in den 50er Jahren des vergangenen Jahrhunderts von den westeuropäischen Ländern initiierte wirtschaftliche Integ- ration, welche sich gegenwärtig durch die Einbeziehung von ehemaligen sowje- tischen Satellitenstaaten und Republiken von Portugal bis hin an die Grenzen Russlands erstreckt und sich allmählich in Richtung einer politischen Union mit nahezu 500 Mio. Einwohnern und dem weltgrößten Marktpotential entwickelt.1 Andererseits muss auch von der aus den Ruinen der einstigen Sowjetunion her- vorgegangenen Russischen Föderation die Rede sein, deren zurückgewonnener Anspruch auf die Weltmachtstellung durch die Erhaltung des sowjetischen ato- maren Erbes sowie durch den Einsatz des Energiehahns diese zu einer nicht wegzudenkenden wirtschaftlichen, energie- und sicherheitspolitischen Konstan- te auf der europäischen Staatenbühne macht.2 Der aus einer solchen Sonderposition beider Akteure entstehenden Verant- wortung für die Zukunft Europas tragen sowohl die Europäische Union...

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