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Die Europäische Union und Russland: Bilaterale Handelsbeziehungen im Lichte des WTO-Rechts

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Alexey Mukhanov

Russland ist die einzige handelspolitische Großmacht, die noch nicht Mitglied der WTO ist. Aus diesem Grund vereinbarten die EU und Russland ein Partnerschaftsabkommen, das an das WTO-Recht angelehnt ist. Dadurch wurde die Anwendung der WTO-rechtlichen Freihandelsverpflichtungen auf die bilateralen Handelsbeziehungen ermöglicht. Problematisch ist dabei, dass das WTO-Recht auf WTO-fremde Handelsbeziehungen nicht ohne weiteres zur Anwendung kommen kann. Aus diesem Grund wird nach einem völkerrechtlichen Mechanismus gesucht, der einer solchen Anwendung den Weg ebnet. Der Autor sieht diesen Mechanismus in der Rechtsfigur der Entleihung.

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Teil 2: Die Beschaffenheit der Europäischen Union als Akteur internationaler Handelsbeziehungen 71

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71 Teil 2: Die Beschaffenheit der Europäischen Union als Akteur internatio- naler Handelsbeziehungen Mit dem Inkrafttreten des Vertrages von Maastricht288 im Jahre 1993 betrat die europäische Staatenbühne ein neuer Akteur, welcher der bis dato rein wirt- schaftlich ausgerichteten Integration der westeuropäischen Staaten nunmehr eine politische Dimension verliehen hat.289 Die damit gemeinte Europäische Union unterscheidet sich jedoch von anderen gängigen staatlichen Formationen, wie z.B. der Russische Föderation, dadurch, dass sie keine eigenständige Rechtspersönlichkeit besitzt und lediglich den institutionellen Rahmen für die dahinter agierende Europäische Gemeinschaft mit hinzukommenden Formen der intergovernmentalen Zusammenarbeit – der Gemeinsamen Außen- und Si- cherheitspolitik sowie der Polizeilichen und Justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen – darstellt. Nichtsdestoweniger ist der Integrationsmechanismus innerhalb der EU dergestalt angelegt, dass die Gemeinschaft, welche unter an- derem die handelspolitischen Kompetenzen für die Union wahrnimmt, in dieser auch aufgeht, weshalb der gemeinschaftliche Handel letztendlich der Europäi- schen Union als Handlungssubjekt zugerechnet wird.290/291 Zugleich präsentiert sich die EG, welche im Gegensatz zur EU als ihrer insti- tutionellen Hülle als Völkerrechtssubjekt auftritt, noch immer nicht als typi- scher – staatlicher – Akteur in internationalen Handelsbeziehungen. In ihrer Stellung als Internationale Organisation darf die Europäische Gemeinschaft nur begrenzt handelspolitisch tätig werden. Denn im Unterschied zu Staaten, deren Völkerrechtssubjektivität an die Tatsache ihrer Existenz gebunden ist, leitet sich die Rechts- und Handlungsfähigkeit einer internationalen Organisation vom je- 288 Vertrag über die Europäische Union vom 29.07.1992, ABl. EG 1992, Nr. C-191....

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