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Die Europäische Union und Russland: Bilaterale Handelsbeziehungen im Lichte des WTO-Rechts

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Alexey Mukhanov

Russland ist die einzige handelspolitische Großmacht, die noch nicht Mitglied der WTO ist. Aus diesem Grund vereinbarten die EU und Russland ein Partnerschaftsabkommen, das an das WTO-Recht angelehnt ist. Dadurch wurde die Anwendung der WTO-rechtlichen Freihandelsverpflichtungen auf die bilateralen Handelsbeziehungen ermöglicht. Problematisch ist dabei, dass das WTO-Recht auf WTO-fremde Handelsbeziehungen nicht ohne weiteres zur Anwendung kommen kann. Aus diesem Grund wird nach einem völkerrechtlichen Mechanismus gesucht, der einer solchen Anwendung den Weg ebnet. Der Autor sieht diesen Mechanismus in der Rechtsfigur der Entleihung.

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Teil 3: Die völkerrechtliche Begründung der europäisch-russischen Handelsordnung 121

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121 Teil 3: Die völkerrechtliche Begründung der europäisch-russischen Han- delsordnung Nach der vorangegangenen vorbereitenden Einführung in den materiellrechtli- chen Inhalt der WTO-Rechtsordnung und der handelspolitischen Sonderstellung der Europäischen Union gilt es, sich direkt mit den europäisch-russischen Han- delsbeziehungen zu befassen, indem diese als eine auf der Grundlage des Völ- kerrechts gegründete bilaterale Handelsordnung vorgestellt werden. Als Aus- gangspunkt für eine solche Auseinandersetzung soll dabei die Überlegung die- nen, dass eine völkerrechtlich fundierte Rechtsordnung ihre Existenz zum einen auf einer dem Völkerrecht zuordbaren Rechtsquelle gründet und für ihre Akteu- re zum anderen einen durch aufeinander abgestimmte Rechte und Pflichten zum Ausdruck kommenden Besitzstand bereitstellt, welcher einen materiell- und verfahrensrechtlichen Rahmen für die Abwicklung dauerhafter internationaler Zusammenarbeit bildet. Eine jede völkerrechtliche Handelsordnung charakteri- siert sich dementsprechend durch den Umstand, dass ihre Rechtsgrundlage be- stimmte handelspolitische Sachverhalte zum Gegenstand gegenseitiger Bezie- hungen macht, denen beständige Verhaltensmuster zugrunde gelegt werden. Unter diesem Aspekt betrachtet, kommt es bei der Darlegung der europäisch- russischen Handelsordnung darauf an, dass einerseits die völkerrechtliche Basis der bilateralen Handelsbeziehungen analysiert und andererseits die von ihr ins Leben gerufene dauerhafte handelspolitische Konstellation erforscht wird. Um die hierauf bezogene Untersuchung verständlicher zu gestalten, wird zunächst im Rahmen dieses Teils besonders auf die völkerrechtliche Begründung der hier behandelten Handelsordnung eingegangen werden, während die eigentliche Handelsarchitektur der europäisch-russischen Beziehungen im Laufe der darauf folgenden Betrachtung vor dem Hintergrund ihrer WTO-rechtlichen...

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