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Die Europäische Union und Russland: Bilaterale Handelsbeziehungen im Lichte des WTO-Rechts

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Alexey Mukhanov

Russland ist die einzige handelspolitische Großmacht, die noch nicht Mitglied der WTO ist. Aus diesem Grund vereinbarten die EU und Russland ein Partnerschaftsabkommen, das an das WTO-Recht angelehnt ist. Dadurch wurde die Anwendung der WTO-rechtlichen Freihandelsverpflichtungen auf die bilateralen Handelsbeziehungen ermöglicht. Problematisch ist dabei, dass das WTO-Recht auf WTO-fremde Handelsbeziehungen nicht ohne weiteres zur Anwendung kommen kann. Aus diesem Grund wird nach einem völkerrechtlichen Mechanismus gesucht, der einer solchen Anwendung den Weg ebnet. Der Autor sieht diesen Mechanismus in der Rechtsfigur der Entleihung.

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Teil 4: Die WTO-rechtliche Konformität der europäisch-russischen Handelsordnung 221

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221 Teil 4: Die WTO-rechtliche Konformität der europäisch-russischen Han- delsordnung Nach der Darstellung der völkerrechtlichen Berechtigung soll nunmehr die han- delspolitische Gestaltung der europäisch-russischen Handelsordnung primär untersucht werden. In Anbetracht der Thematik der vorliegenden Arbeit muss jedoch eine solche Auseinandersetzung vor dem Hintergrund der WTO-recht- lichen Vereinbarkeit der bilateralen Handelsarchitektur stattfinden. Dafür gilt es das in den vertraglichen Grundlagen verankerte europäisch-russische Handels- regime ins Visier zu nehmen, wobei die diesbezügliche Bewertung unter Be- rücksichtigung folgender Gesichtspunkte zu erfolgen hat. Zum einen macht der gemischte Charakter der vom Partnerschaftsabkommen hervorgerufenen Rechtsverhältnisse es notwendig, die Frage zur Verteilung der völkerrechtlichen Verantwortlichkeit innerhalb der Gemeinschaftsgruppe diesmal in Bezug auf die Erfüllung der im Partnerschaftsabkommen statuierten Freihandelsverpflich- tungen aufzuwerfen,779 da sie die Durchsetzbarkeit und daher die tatsächliche Reichweite der den Vertragsparteien zustehenden Rechte und Pflichten zu be- einflussen vermag. Zum anderen lässt sich die Kompatibilität der europäisch- russischen Handelspraxis mit dem WTO-Recht nicht zuletzt anhand der Tatsa- che prüfen, inwiefern die handelspolitischen Standards, die den Handel zwi- schen den WTO-Mitgliedern regeln, in die europäisch-russische Handelsarchi- tektur Eingang gefunden haben. Die hieraus gewonnenen Erkenntnisse werden anschließend zu den Anhaltspunkten zusammengefasst, welche für die endgül- tige Beurteilung der WTO-rechtlichen Konformität der hier behandelten Han- delsordnung ausschlaggebend sein werden. Kapitel 1: Warenverkehr Ausschlaggebend für die hier vorzunehmende Untersuchung sind die handels- politischen Bestimmungen des europäisch-russischen Partnerschaftsabkommens sowie die mit ihm zusammenhängenden...

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