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Die Europäische Union und Russland: Bilaterale Handelsbeziehungen im Lichte des WTO-Rechts

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Alexey Mukhanov

Russland ist die einzige handelspolitische Großmacht, die noch nicht Mitglied der WTO ist. Aus diesem Grund vereinbarten die EU und Russland ein Partnerschaftsabkommen, das an das WTO-Recht angelehnt ist. Dadurch wurde die Anwendung der WTO-rechtlichen Freihandelsverpflichtungen auf die bilateralen Handelsbeziehungen ermöglicht. Problematisch ist dabei, dass das WTO-Recht auf WTO-fremde Handelsbeziehungen nicht ohne weiteres zur Anwendung kommen kann. Aus diesem Grund wird nach einem völkerrechtlichen Mechanismus gesucht, der einer solchen Anwendung den Weg ebnet. Der Autor sieht diesen Mechanismus in der Rechtsfigur der Entleihung.

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Teil 5: Die europäisch-russische Handelsordnung als interregionale Wirtschaftsintegration 293

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293 Teil 5: Die europäisch-russische Handelsordnung als interregionale Wirtschaftsintegration Die Untersuchung der WTO-rechtlichen Konformität der europäisch- russischen Handelsordnung hat ergeben, dass die bilaterale Handelsarchitektur hauptsächlich in Bezug auf den Warenverkehr eine handelspolitische Anknüp- fung an die WTO-rechtlichen Standards aufweist. Zwar wurde diesbezüglich auch festgestellt, dass diese Vereinbarkeit mit dem GATT-Abkommen nur ein- geschränkt zustande kommt, dennoch übernimmt das Partnerschaftsabkommen grundlegende Freihandelsverpflichtungen, welche die Schaffung eines den Maßstäben der Welthandelsorganisation ähnelnden Handelsregimes für den Wa- renhandel ermöglichen. Eine solche WTO-konforme Aufstellung der europä- isch-russischen Handelsordnung soll dabei unter dem Gesichtspunkt betrachtet werden, dass das Partnerschaftsabkommen in der Erzielung der WTO- rechtlichen Kompatibilität einen Weg zur Erreichung seiner wirtschaftlichen Ziele sieht, welche nicht zuletzt in einer Umwandlung des gegenwärtig existie- renden Formats der handelspolitischen Zusammenarbeit in eine Integrationsge- meinschaft bestehen.909 In diesem Zusammenhang ist dem Umstand eine besondere Bedeutung beizumessen, dass gerade die Konformität mit dem WTO-Recht als Vorausset- zung für die Durchführung der bilateralen Wirtschaftsintegration vom europä- isch-russischen Grundlagenvertrag angesehen wird. Im Lichte der Thematik der vorliegenden Arbeit findet sich die genannte Feststellung darin wieder, dass sie zum einen die Frage aufwirft, inwiefern der aktuelle Zustand der handelspoliti- schen Kooperation zwischen der Europäischen Union und Russland der Vorstel- lung einer Integrationsgemeinschaft entspricht. Zum anderen entspringt daraus ein neues Verständnis des WTO-Rechts, welches angesichts des dem Universa- litätsgedanken der Welthandelsorganisation entgegentretenden Regionalismus nunmehr selbst zum Rechtsbestand solcher regionaler Integrationsgemeinschaf- ten wird....

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