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Die Europäische Union und Russland: Bilaterale Handelsbeziehungen im Lichte des WTO-Rechts

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Alexey Mukhanov

Russland ist die einzige handelspolitische Großmacht, die noch nicht Mitglied der WTO ist. Aus diesem Grund vereinbarten die EU und Russland ein Partnerschaftsabkommen, das an das WTO-Recht angelehnt ist. Dadurch wurde die Anwendung der WTO-rechtlichen Freihandelsverpflichtungen auf die bilateralen Handelsbeziehungen ermöglicht. Problematisch ist dabei, dass das WTO-Recht auf WTO-fremde Handelsbeziehungen nicht ohne weiteres zur Anwendung kommen kann. Aus diesem Grund wird nach einem völkerrechtlichen Mechanismus gesucht, der einer solchen Anwendung den Weg ebnet. Der Autor sieht diesen Mechanismus in der Rechtsfigur der Entleihung.

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Abschließende Betrachtung 309

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309 Abschließende Betrachtung Der Abschluss des Partnerschaftsabkommens sollte die Europäische Union und Russland in eine zwischen diesen Akteuren bisher noch nicht hervorgetretene handelspolitische Dimension versetzen, in der die aus den Zeiten des Kalten Krieges mitgenommene Restriktivität der europäisch-sowjetischen Handelsar- chitektur die mit dem Inkrafttreten des europäisch-russischen Grundlagenver- trages neu etablierte Handelsordnung nicht länger zu belasten vermochte. Jetzt, nach dem Ablauf seiner regulären Laufzeit, lässt sich mit Sicherheit sagen, dass das Partnerschaftsabkommen innerhalb der bilateralen Handelsbeziehungen ei- ne deutliche Liberalisierung bewirkt hat. Die im Laufe der vorliegenden Arbeit gewonnenen Erkenntnisse liefern un- verkennbare Anhaltspunkte für eine solche Schlussfolgerung. Als wichtigstes Argument ist eine beschränkte Vereinbarkeit der europäisch-russischen Han- delsordnung mit dem WTO-Recht anzuführen, welche mittels der Entleihung seiner Regeln durch das Partnerschaftsabkommen erreicht wurde. Zwar kann natürlich diesem Argumentationsversuch einerseits die Tatsache entgegengehal- ten werden, dass die erwähnte WTO-rechtliche Konformität sich hauptsächlich auf den beidseitigen Warenhandel bezieht, während das europäisch-russische Handelsregime für den Dienstleistungsverkehr sowie das für den Schutz geisti- gen Eigentums als sui generis konzipiert wurden, da sie das Liberalisierungs- vermögen des WTO-Rechts - wenn überhaupt - nur begrenzt in Anspruch neh- men. Andererseits erweist sich die der bilateralen Handelsordnung zugesagte Kompatibilität mit dem GATT-Abkommen als mangelhaft, denn auch hier wer- den einige Sachverhalte durch dafür eigens von den Vertragsparteien vereinbar- te Normen geregelt, anstatt den jeweiligen WTO-Prinzipien unterstellt zu wer- den, wie beispielsweise die so genannten...

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