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Die Mangelrechte des Bestellers im BGB-Werkvertrag vor Abnahme

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Kathrin Jansen

Diese Arbeit befasst sich mit den Mangelrechten des Bestellers im BGB-Werkvertrag vor Abnahme nach der geltenden Rechtslage. Hauptanwendungsfall des Werkvertragsrechts ist der Bauvertrag. Die Verfasserin kommt zu dem Ergebnis, dass die geltende Rechtslage den Parteien beim Bauvertrag keine ausgewogene Lösung bei Vorliegen von Mängeln während der Ausführung ermöglicht. Im weiteren Verlauf der Untersuchung wird deshalb ein Lösungsvorschlag entwickelt, wie die Mangelrechte des Bestellers im Bauvertrag vor Abnahme gestaltet werden könnten. Diese Frage hat aktuellen Bezug. Die Bundesregierung hat in ihrer Koalitionsvereinbarung vorgesehen, zu überprüfen, ob die Einführung eines eigenständigen Bauvertragsrechts sinnvoll erscheint. In diesem Zusammenhang könnten dann auch die Mangelrechte des Bestellers vor Abnahme gesetzlich geregelt werden.

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Einleitung 1

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1 Einleitung A. Gegenstand der Untersuchung Durch den Werkvertrag wird der Unternehmer zur Herstellung des versproche- nen Werkes, der Besteller zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung ver- pflichtet, § 631 Abs. 1 S. 1 BGB. Die Herstellung des versprochenen Werkes kann sich über einen längeren Zeitraum erstrecken, gerade bei Bauwerken sind Ausführungszeiten von mehreren Monaten oder sogar Jahren keine Seltenheit. Dabei kommt es immer wieder vor, dass sich schon während der Ausführungs- phase Mängel zeigen. Dem Besteller ist dann in aller Regel daran gelegen, dass diese Mängel mög- lichst umgehend – noch während der Bauausführung - beseitigt werden, damit das Werk fristgerecht und mangelfrei fertig gestellt werden kann. Nur so können aus seiner Sicht erhebliche Folgeschäden wegen verzögerter oder mangelhafter Herstellung des Werkes vermieden werden. Auch der Unternehmer ist grundsätzlich an einer mangelfreien Herstellung des Werkes interessiert, da er anderenfalls den Mangelrechten des Bestellers ausgesetzt ist. Er beurteilt die Frage, ob ein Mangel vorliegt, aber häufig anders als der Besteller und kann vielleicht auch auf für ihn nicht erkennbare Defizite in der Planung verweisen. Nicht selten ist die Herstellung eines mangelfreien Zustandes auch mit weiteren Aufwendungen verbunden, die der Unternehmer zusätzlich vergütet bekommen möchte, während der Besteller sie für mit der vereinbarten Vergütung abgegolten hält. Eine einvernehmliche Lösung ist in all diesen Fällen häufig nicht zu erzielen. Für den Besteller stellt sich dann die Frage, ob...

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