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Die Mangelrechte des Bestellers im BGB-Werkvertrag vor Abnahme

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Kathrin Jansen

Diese Arbeit befasst sich mit den Mangelrechten des Bestellers im BGB-Werkvertrag vor Abnahme nach der geltenden Rechtslage. Hauptanwendungsfall des Werkvertragsrechts ist der Bauvertrag. Die Verfasserin kommt zu dem Ergebnis, dass die geltende Rechtslage den Parteien beim Bauvertrag keine ausgewogene Lösung bei Vorliegen von Mängeln während der Ausführung ermöglicht. Im weiteren Verlauf der Untersuchung wird deshalb ein Lösungsvorschlag entwickelt, wie die Mangelrechte des Bestellers im Bauvertrag vor Abnahme gestaltet werden könnten. Diese Frage hat aktuellen Bezug. Die Bundesregierung hat in ihrer Koalitionsvereinbarung vorgesehen, zu überprüfen, ob die Einführung eines eigenständigen Bauvertragsrechts sinnvoll erscheint. In diesem Zusammenhang könnten dann auch die Mangelrechte des Bestellers vor Abnahme gesetzlich geregelt werden.

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Teil 1: Die gegenwärtige Rechtslage 3

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3 In Kapitel 4 werden dann die Mangelrechte untersucht, die dem Auftraggeber bei Vorliegen eines Mangels schon während der Ausführungsphase nach der VOB/B zustehen, wenn deren Geltung wirksam vereinbart ist. Die VOB/B regelt die Rechte des Auftraggebers vor Abnahme ausdrücklich in § 4 Nr. 7 VOB/B. Zu klären ist aber, ob und unter welchen Voraussetzungen diese Regelung einer Inhaltskontrolle gem. §§ 307 ff. BGB unterliegt und ob sie ihr standhält. Zu klä- ren ist weiter, ob die in § 4 Nr. 7 VOB/B getroffene Regelung sinnvoll und inte- ressengerecht ist. In Kapitel 5 folgt dann eine Zusammenfassung der Mangelrechte des Bestel- lers vor Abnahme nach der gegenwärtigen Rechtslage. Im 2. Teil der Arbeit wird dann erörtert, ob und in welcher Weise die auch nach der Schuldrechtsreform noch offenen Fragen und Unklarheiten durch Än- derung und Ergänzung der gesetzlichen Regelungen behoben werden könnten. Dazu werden in Kapitel 1 zunächst die bisherigen Vorschläge dargestellt. Im 2. Kapitel wird dann ein eigener Lösungsvorschlag entwickelt und ein Formulie- rungsvorschlag unterbereitet. Teil 1: Die gegenwärtige Rechtslage Zunächst sollen die Mangelrechte des Bestellers vor Abnahme nach der gegen- wärtigen Rechtslage dargestellt werden. 1. Kapitel: Die Mangelrechte des Bestellers vor Abnahme nach dem all- gemeinen Leistungsstörungsrecht des BGB Das allgemeine Leistungsstörungsrecht der §§ 280, 281, 323 BGB gilt für alle Arten vor Verträgen und damit auch für den Werkvertrag. Der Gläubiger kann nach §§ 280, 281 BGB Schadensersatz statt der...

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