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Die Mangelrechte des Bestellers im BGB-Werkvertrag vor Abnahme

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Kathrin Jansen

Diese Arbeit befasst sich mit den Mangelrechten des Bestellers im BGB-Werkvertrag vor Abnahme nach der geltenden Rechtslage. Hauptanwendungsfall des Werkvertragsrechts ist der Bauvertrag. Die Verfasserin kommt zu dem Ergebnis, dass die geltende Rechtslage den Parteien beim Bauvertrag keine ausgewogene Lösung bei Vorliegen von Mängeln während der Ausführung ermöglicht. Im weiteren Verlauf der Untersuchung wird deshalb ein Lösungsvorschlag entwickelt, wie die Mangelrechte des Bestellers im Bauvertrag vor Abnahme gestaltet werden könnten. Diese Frage hat aktuellen Bezug. Die Bundesregierung hat in ihrer Koalitionsvereinbarung vorgesehen, zu überprüfen, ob die Einführung eines eigenständigen Bauvertragsrechts sinnvoll erscheint. In diesem Zusammenhang könnten dann auch die Mangelrechte des Bestellers vor Abnahme gesetzlich geregelt werden.

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2. Teil: Vorschläge für eine gesetzliche Neuregelung der bauvertraglichen Mangelrechte 133

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133 er nicht völlig unerheblich ist. Dadurch wird das Dispositionsrecht des Unter- nehmers erheblich eingeschränkt. Der Auftraggeber kann nämlich selbst dann kündigen und den Mangel durch einen Drittunternehmer beseitigen lassen, wenn der Auftragnehmer zur Mangelbeseitigung bereit und imstande ist, diese aber lediglich zu einem späteren Zeitpunkt vornehmen will. Dieser „weite Mangel- begriff“ muss dadurch korrigiert werden, dass der Auftraggeber den Bauvertrag vor Durchführung der Selbstvornahme kündigen muss. C. Ergebnis Es besteht daher ein dringendes Bedürfnis nach einer ergänzenden gesetzlichen Regelung der Mangelrechte des Bestellers vor Abnahme, die den Besonderhei- ten des Bauvertrages gerecht wird. 2. Teil: Vorschläge für eine gesetzliche Neuregelung der bauvertragli- chen Mangelrechte Es soll daher im Folgenden der Versuch unternommen werden, Vorschläge für eine gesetzliche Neuregelung der bauvertraglichen Mangelrechte zu entwickeln, durch die die aufgezeigten Probleme vermieden und interessengerechte Lösun- gen ermöglicht werden. Zu diesem Zweck sollen zunächst die bisher erarbeite- ten Lösungsvorschläge dargestellt und bewertet werden (1. Kapitel). Danach soll auf Grund der dabei gewonnenen Erkenntnisse ein eigener Lösungsvorschlag für eine gesetzliche Neuregelung entwickelt werden (2. Kapitel) 1. Kapitel: Die bisherigen Lösungsvorschläge Es sollen zunächst die bisherigen Lösungsvorschläge inhaltlich dargestellt und sodann kritisch gewürdigt werden, um zu klären, ob diese Vorschlage brauch- bare Lösungsansätze bieten, die aufgegriffen und weiter verfolgt werden sollten. A. Die bisherigen Lösungsvorschläge Zu nennen sind hier der Vorschlag des Freiburger Instituts...

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