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Die Mangelrechte des Bestellers im BGB-Werkvertrag vor Abnahme

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Kathrin Jansen

Diese Arbeit befasst sich mit den Mangelrechten des Bestellers im BGB-Werkvertrag vor Abnahme nach der geltenden Rechtslage. Hauptanwendungsfall des Werkvertragsrechts ist der Bauvertrag. Die Verfasserin kommt zu dem Ergebnis, dass die geltende Rechtslage den Parteien beim Bauvertrag keine ausgewogene Lösung bei Vorliegen von Mängeln während der Ausführung ermöglicht. Im weiteren Verlauf der Untersuchung wird deshalb ein Lösungsvorschlag entwickelt, wie die Mangelrechte des Bestellers im Bauvertrag vor Abnahme gestaltet werden könnten. Diese Frage hat aktuellen Bezug. Die Bundesregierung hat in ihrer Koalitionsvereinbarung vorgesehen, zu überprüfen, ob die Einführung eines eigenständigen Bauvertragsrechts sinnvoll erscheint. In diesem Zusammenhang könnten dann auch die Mangelrechte des Bestellers vor Abnahme gesetzlich geregelt werden.

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3. Teil: Gesamtergebnis 153

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153 II. Gesetzliche Regelung der Mangelrechte des Bestellers im Bauvertrag vor Abnahme Dann sollte im Rahmen eines eigenständigen Bauvertragsrechts die Rechte des Bestellers bei Vorliegen eines Mangels während der Ausführung der Bauleis- tung geregelt werden. Mangelrechte des Bestellers während der Bauausführung (1) Tritt bei der Herstellung eines Bauwerks ein Mangel auf und ist aus der Art des Mangels oder aus den sonstigen Umständen zu schließen, dass der Unter- nehmer dem Besteller das Werk im Zeitpunkt der Abnahme nicht mangelfrei verschaffen wird, kann der Besteller schon während der Ausführung die Beseiti- gung dieses Mangels verlangen. (2) Beseitigt der Unternehmer den Mangel nicht innerhalb einer von Besteller gesetzten angemessenen Frist oder ist eine solche Fristsetzung aus den in §§ 323 Abs. 2, 636 BGB genannten Gründen entbehrlich, kann der Besteller nach vor- heriger Androhung den Mangel selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen. Die Androhung der Ersatzvornahme kann mit der Aufforderung zur Mangelbeseitigung und der Fristsetzung verbunden werden. Wird sie nachträglich erklärt, ist dem Unternehmer nochmals eine angemessene Frist zur Mangelbeseitigung zu setzen. Der Besteller kann von dem Unterneh- mer für die zur Beseitigung des Mangels erforderlichen Aufwendungen Vor- schuss verlangen. (3) Statt den Mangel selbst zu beseitigen, kann der Besteller den Vertrag auch kündigen. Die Kündigung kann auf einen in sich abgrenzbaren Teil der Leistung beschränkt werden. 3. Teil: Gesamtergebnis Das allgemeine Leistungsstörungsrecht des BGB bietet dem Besteller nur wenig Hilfe, wenn schon w...

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