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Zwangsheirat und Zwangsehe

Falllagen, rechtliche Beurteilung und Prävention

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Filiz Sütcü

Das Aufzeigen der verschiedenen Fallgruppen von Zwangsheirat, die Motive und die Abgrenzungsproblematik zu arrangierter Ehe sind wesentliche Themen dieser Arbeit. In der Mediengesellschaft wird das Problem der Zwangsverheiratung allzu oft als ein rein türkisch-muslimisches Problem gesehen und in den Kontext einer gescheiterten Integration gebracht. Von Parallelgesellschaften und entrechteten Frauen ist die Rede. Aber die Frage nach den eigentlichen Ursachen und Hintergründen wird nicht gestellt. Diese Studie gibt Antwort auf offene Fragen.

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F. Zwangsheirat de lege lata und de lege ferenda in Deutschland 285

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285 F. Zwangsheirat de lege lata und de lege ferenda in Deutschland I. Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine wirksame Eheschließung nach gel- tendem deutschen Recht gemäß §§ 1303 ff. BGB 1. Allgemeine Anmerkungen Im Rahmen der Darlegung der Voraussetzungen für eine wirksame Eheschlie- ßung soll der Schwerpunkt auf die Voraussetzungen gelegt werden, die im Zu- sammenhang mit der Zwangsheirat eine Rolle spielen. Festzuhalten ist vorweg, dass für die Wirksamkeit einer Ehe die staatlichen Regeln beachtet werden müssen. Die nachfolgend dargestellten Voraussetzungen gelten für Ehewillige, die Deutsche sind (vgl. Art.13 I EGBGB). Gleichzeitig ist auch darauf hinzuweisen, dass das internationale Privatrecht bei der Prüfung der Ehevoraussetzungen be- rücksichtigt werden muss. Seit dem Inkrafttreten des Personenstandsgesetzes am 06.02.1875 gilt das Prinzip der obligatorischen Zivilehe. Heute findet sich dieser Grundsatz in § 1310 I 1 BGB. Nach wie vor sind religiöse Trauungen vor der Eheschließung grundsätzlich verboten, obwohl das BGB in § 1588 die kirchlichen Verpflichtungen unberührt lässt. Die bürgerliche Ehe kommt danach nur zustande, wenn sie vor dem Stan- desbeamten begründet wurde. 2. Ehefähigkeit/Ehemündigkeit gem. § 1303 I BGB Die Ehemündigkeit ist in § 1303 I BGB geregelt und bestimmt, dass eine Ehe nicht vor Eintritt der Volljährigkeit geschlossen werden soll. In diesem Kontext ist der Vollständigkeit halber noch auf die Möglichkeit der Befreiung gem. § 1303 II BGB hinzuweisen, wonach das Familiengericht auf An- trag eine Befreiung dahingehend erteilen kann, dass die Eheschließung gestattet wird, wenn...

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