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Europäisches Umwelthaftungsrecht

Umwelthaftung als Instrument des Ökosystem- und Diversitätsschutzes in Europa- Unter besonderer Berücksichtigung der gemeinschaftsrechtlichen Umwelthaftungsrichtlinie

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Saskia Sties

Ziel der Umwelthaftungsrichtlinie 2004/35/EG ist die Schaffung eines einheitlichen Ordnungsrahmens zur Vermeidung und Sanierung von reinen Umweltschäden. Damit will die Europäische Gemeinschaft der fortschreitenden Umweltzerstörung und dem damit einhergehenden Verlust an biologischer Vielfalt entgegentreten. Bei der Richtlinie handelt es sich um eine umfassende Haftungsregelung, die das öffentlich-rechtliche Verursacherprinzip mit dem Grundsatz der Naturalrestitution verbindet. Die Arbeit untersucht, auf welche Weise die Richtlinie zur Verwirklichung der Zielsetzungen des Ökosystem- und Diversitätsschutzes beiträgt. Bei der Analyse des Haftungssystems kommt der Bestimmung des Haftungsobjekts, des sogenannten «ökologischen Schadens», besondere Bedeutung zu. Außerdem wird erörtert, ob das Sanierungskonzept der Richtlinie einen angemessenen Ausgleich für die Verletzung der ökologischen Interessen zu schaffen vermag. Schließlich geht die Arbeit der Frage nach, inwieweit die Gemeinschaft ihren langjährig geäußerten Willen, dem Verursacherprinzip in der praktischen Durchführung der Umweltpolitik zu mehr Gewicht zu verhelfen, mittels der Umwelthaftungsrichtlinie tatsächlich umgesetzt hat.

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Teil 3: Das rechtliche Instrumentarium des Ökosystem- und Diversitätsschutzes

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67 Teil 3: Das rechtliche Instrumentarium des Ökosystem- und Diversitäts- schutzes I. Kategorisierung von rechtlichen Naturschutzinstrumenten Unter den Begriff der rechtlichen Naturschutzinstrumente fallen diejenigen rechtlichen Mittel zur Verwirklichung der Ziele und Vorgaben der Naturschutzpolitik, die im Zuge der politi- schen Entscheidungsprozesse festgelegt werden. Auf europäischer Ebene handelt es sich ü- berwiegend um Verordnungen und Richtlinien, auf internationaler Ebene sind dies vor allem Abkommen und Verträge. Die im Folgenden vorgenommene Darstellung der Handlungsmög- lichkeiten orientiert sich an der Kategorisierung, die sich in der deutschen Umweltrechtswis- senschaft allgemein durchgesetzt hat. Danach werden die Instrumente des Umwelt- und Na- turschutzes üblicherweise nach ihrer jeweiligen Wirkungsweise gegenüber dem Maßnahme- adressaten betrachtet und bewertet191. In dieser funktionalen Sichtweise wird zwischen planerischen Instrumenten, Instrumenten der direkten und der indirekten Verhaltenssteuerung, informationellen Instrumenten, kooperativen Instrumenten, staatlicher Eigenvornahme sowie privat- und strafrechtlichen Instrumenten un- terschieden192. Die Entscheidung der politisch Verantwortlichen, welches der skizzierten In- strumente im Umweltschutz eingesetzt wird, hängt vor allem von der konkreten Zielsetzung und der Beurteilung der Eignung des jeweiligen Mittels zu Erreichung dieser Zielsetzung ab. Soweit keine messbaren Erfahrungswerte vorliegen, muss u. a. auf die prognostizierbare Effi- zienz in ökologischer und ökonomischer Hinsicht sowie auf Praktikabilitätsgesichtspunkte abgestellt werden193. Die planerischen Instrumente sind üblicherweise durch einen imperativen Charakter gekenn- zeichnet, da sie die Möglichkeiten der räumlichen Gestaltung und Nutzung gegenüber den Planungsadressaten von staatlicher Seite rechtsverbindlich und meist mit nur geringem Er- messenspielraum festlegen194. Ebenso durch den Befehlscharakter geprägt sind die Instrumen- te...

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