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Europäisches Umwelthaftungsrecht

Umwelthaftung als Instrument des Ökosystem- und Diversitätsschutzes in Europa- Unter besonderer Berücksichtigung der gemeinschaftsrechtlichen Umwelthaftungsrichtlinie

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Saskia Sties

Ziel der Umwelthaftungsrichtlinie 2004/35/EG ist die Schaffung eines einheitlichen Ordnungsrahmens zur Vermeidung und Sanierung von reinen Umweltschäden. Damit will die Europäische Gemeinschaft der fortschreitenden Umweltzerstörung und dem damit einhergehenden Verlust an biologischer Vielfalt entgegentreten. Bei der Richtlinie handelt es sich um eine umfassende Haftungsregelung, die das öffentlich-rechtliche Verursacherprinzip mit dem Grundsatz der Naturalrestitution verbindet. Die Arbeit untersucht, auf welche Weise die Richtlinie zur Verwirklichung der Zielsetzungen des Ökosystem- und Diversitätsschutzes beiträgt. Bei der Analyse des Haftungssystems kommt der Bestimmung des Haftungsobjekts, des sogenannten «ökologischen Schadens», besondere Bedeutung zu. Außerdem wird erörtert, ob das Sanierungskonzept der Richtlinie einen angemessenen Ausgleich für die Verletzung der ökologischen Interessen zu schaffen vermag. Schließlich geht die Arbeit der Frage nach, inwieweit die Gemeinschaft ihren langjährig geäußerten Willen, dem Verursacherprinzip in der praktischen Durchführung der Umweltpolitik zu mehr Gewicht zu verhelfen, mittels der Umwelthaftungsrichtlinie tatsächlich umgesetzt hat.

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Teil 5: Die Gemeinschaftsrechtliche Rechtfertigung der Einführung einer Umwelthaftungsregelung

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I. Die Rechtsetzungskompetenz der Gemeinschaft zur Regelung der Umwelthaf- tung 1. Vorbemerkung zur gemeinschaftsrechtlichen Kompetenzordnung a) Das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung, Art. 5 Abs. 1 EGV Gemäß dem Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung, welches in Art. 5 Abs. 1 EGV nie- dergelegt ist, darf die Gemeinschaft nur aufgrund und innerhalb der ihr zugewiesenen Befug- nisse tätig werden635. In seiner funktionalen Bedeutung einer Kompetenzverteilungsregel wird dieses Prinzip als Ausdruck eines vorvertraglichen Subsidiaritätsgrundsatzes gewertet, das der kleineren Einheit gegenüber der größeren Einheit einen Vorrang im Handeln nach Maß- gabe ihrer Leistungsfähigkeit einräumt636. Dem ist zuzustimmen, denn im Hinblick auf die föderale Struktur der Gemeinschaft lässt die Auslegung von Art. 5 Abs. 1 EGV den Schluss zu, dass die einzelstaatliche Kompetenz die Regel darstellt und die Gemeinschaftskompetenz nur ausnahmsweise greifen soll637. Demnach stellt Art. 5 Abs. 1 EGV eine Vermutung für die grundsätzliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten in Gesetzgebungsangelegenheiten auf, die im sachlichen Anwendungsbereich der begrenzten Einzelermächtigung an die Gemeinschaft delegiert wird638. Für jeden Einzelrechtsakt, und somit auch für die Umwelthaftungsrichtlinie 2004/35/EG, ist daher nachzuweisen, dass die entsprechende Handlungsbefugnis der Gemeinschaft vorgelegen hat. Hierfür ist der Rechtssetzungsakt zunächst dahingehend zu überprüfen, ob die Gemein- schaft im betroffenen Anwendungsbereich der geplanten Gemeinschaftsmaßnahme überhaupt tätig werden darf. In einem ersten Schritt ist der Rechtssetzungsakt dahingehend zu überprü- fen, ob die Gemeinschaft im betroffenen Anwendungsbereich der geplanten Gemeinschafts- maßnahme überhaupt tätig werden darf....

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