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Europäisches Umwelthaftungsrecht

Umwelthaftung als Instrument des Ökosystem- und Diversitätsschutzes in Europa- Unter besonderer Berücksichtigung der gemeinschaftsrechtlichen Umwelthaftungsrichtlinie

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Saskia Sties

Ziel der Umwelthaftungsrichtlinie 2004/35/EG ist die Schaffung eines einheitlichen Ordnungsrahmens zur Vermeidung und Sanierung von reinen Umweltschäden. Damit will die Europäische Gemeinschaft der fortschreitenden Umweltzerstörung und dem damit einhergehenden Verlust an biologischer Vielfalt entgegentreten. Bei der Richtlinie handelt es sich um eine umfassende Haftungsregelung, die das öffentlich-rechtliche Verursacherprinzip mit dem Grundsatz der Naturalrestitution verbindet. Die Arbeit untersucht, auf welche Weise die Richtlinie zur Verwirklichung der Zielsetzungen des Ökosystem- und Diversitätsschutzes beiträgt. Bei der Analyse des Haftungssystems kommt der Bestimmung des Haftungsobjekts, des sogenannten «ökologischen Schadens», besondere Bedeutung zu. Außerdem wird erörtert, ob das Sanierungskonzept der Richtlinie einen angemessenen Ausgleich für die Verletzung der ökologischen Interessen zu schaffen vermag. Schließlich geht die Arbeit der Frage nach, inwieweit die Gemeinschaft ihren langjährig geäußerten Willen, dem Verursacherprinzip in der praktischen Durchführung der Umweltpolitik zu mehr Gewicht zu verhelfen, mittels der Umwelthaftungsrichtlinie tatsächlich umgesetzt hat.

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Teil 6: Kritische Analyse des Haftungskonzepts der Richtlinie 2004/35/EG über Umwelthaftung

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I. Struktur und Aufbau der Richtlinie 2004/35/EG über Umwelthaftung Struktur und Aufbau der Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21.04.2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung851 folgen dem für Ge- meinschaftsrechtsakte typischen Muster852. Nach dem Hinweis auf die Rechtsgrundlage des Art. 175 Abs. 1 EGV und der Nennung der einzelnen Stationen des Rechtsetzungsverfahrens, das hier vom Europäischen Parlament zusammen mit dem Rat im Mitentscheidungsverfahren des Art. 251 EGV durchgeführt wurde, werden insgesamt 31 Erwägungsgründe aufgeführt. Sie umschreiben bereits das gesamte Regelungsprogramm der Umwelthaftungsrichtlinie und stellen über die Nennung des Verursacher-, des Vorsorge- und des Nachhaltigkeitsgrundsat- zes einen unmittelbaren Zusammenhang zu den Grundlagen der gemeinschaftlichen Umwelt- politik her. Inhaltlich umrandet werden diese programmatischen Vorgaben durch die Wieder- gabe der wichtigsten Argumente und Beweggründe aus dem Rechtsetzungsprozess. Den Er- wägungsgründen kommt infolgedessen eine wesentliche Bedeutung für die Auslegung der nachfolgenden Regelungen zu. Zu Beginn des Regelungskonzeptes und somit an prominenter Stelle wird in Art. 1 UH-RL das Hauptziel der Richtlinie, nämlich mittels der Schaffung einer Haftungsregelung zur Um- setzung des umweltpolitischen Verursacherprinzips beizutragen, genannt, gefolgt von einem umfangreichen Definitionsapparat in Art. 2 UH-RL. Hier werden die in der Umwelthaftungs- richtlinie verwendeten Termini näher erläutert und im Sinne dieser Richtlinie, also in ihrer spezifischen Bedeutung für deren Anwendung und Auslegung, abschließend eingegrenzt. Im Anschluss hieran enthalten Art. 3 und 4 UH-RL Angaben zum sachlichen und persönlichen Anwendungsbereich der Umwelthaftungsrichtlinie sowie zu den Ausnahmen...

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