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Die Übertragbarkeit der «Keck»-Rechtsprechung des EuGH auf die Niederlassungsfreiheit

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Kirsa Steinke

Das Buch befasst sich mit der Anwendbarkeit der Keck-Rechtsprechung des EuGH auf die Niederlassungsfreiheit und liefert damit einen wichtigen Beitrag zu ihrer Begrenzung sowie zur Möglichkeit der Wahrung mitgliedstaatlicher Kompetenzen. Die Verfasserin untersucht dabei auch die Rechtsprechung des EuGH hinsichtlich einer Übertragung auf die anderen Grundfreiheiten und trägt damit zu deren dogmatischer Entwicklung bei. Ziel des Buches ist es, einen Überblick über den aktuellen Stand der Rechtsprechung und Literatur zu geben, sowie eigene Fallgruppen hinsichtlich einer möglichen Keck-Übertragung zu entwickeln. Hierbei werden erstmals die Grenzen einer entsprechenden Anwendung auf die Niederlassungsfreiheit und damit zugleich die einer viel beschworenen Konvergenz der Grundfreiheiten aufgezeigt.

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3. Teil: Die Übertragung von „Keck“ auf die Niederlassungsfreiheit 179

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179 3. Teil: Die Übertragung von „Keck“ auf die Niederlas- sungsfreiheit Bevor der im Rahmen dieser Untersuchung zentralen Frage der Übertragbarkeit der Keck-Rechtsprechung auf die Niederlassungsfreiheit nachgegangen wird, ist nachfolgend die bisherige Entwicklung hinsichtlich einer Übertragung auf die anderen Grundfreiheiten zu konkretisieren. Hieraus können gegebenenfalls sys- tematische Rückschlüsse für eine analoge Anwendung auf die Art. 43, 48 EG gezogen werden. § 1. Übertragung der „Keck“ – Formel auf die anderen Grund- freiheiten In der Anfangszeit der Keck-Rechtsprechung war der Begriff der Verkaufsmo- dalitäten ausschließlich auf den freien Warenverkehr bezogen. Auch das Schrift- tum ging zunächst davon aus, dass die Terminologie der Keck-Formel allein der Dogmatik des Art. 28 EG vorbehalten sei. Weitergehende Assoziationen waren damit nicht verbunden und der Gedanke, es könne sich hierbei um eine generelle Schutzbereichsbegrenzung der Grundfreiheiten handeln, kam zunächst nicht auf. Die Annahme einer Ausweitung auf die anderen Grundfreiheiten liegt jedoch nicht allzu fern, denn in der Keck-Entscheidung wurde der Begriff zunächst da- für verwandt, dass der freie Warenverkehr nicht irgendeine allgemeine geschäft- liche Freiheit umfasse, sondern die Reichweite des Beschränkungsverbotes be- grenze. In den späteren Entscheidungen des EuGH, insbesondere in der Rechts- sache DocMorris,864 erfolgte sodann eine Konkretisierung der Keck-Formel mi- thilfe des Begriffes des Marktzugangs.865 Aufgrund einer allgemeinen Auswei- tung der Rechtsprechung der Grundfreiheiten zu einem Beschränkungsverbot liegt der Gedanke nahe, auch die Keck-Formel zur Begrenzung zu übertragen. Insofern ist insbesondere angesichts der viel beschworenen Konvergenz der Grundfreiheiten durch die...

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