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Die Übertragbarkeit der «Keck»-Rechtsprechung des EuGH auf die Niederlassungsfreiheit

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Kirsa Steinke

Das Buch befasst sich mit der Anwendbarkeit der Keck-Rechtsprechung des EuGH auf die Niederlassungsfreiheit und liefert damit einen wichtigen Beitrag zu ihrer Begrenzung sowie zur Möglichkeit der Wahrung mitgliedstaatlicher Kompetenzen. Die Verfasserin untersucht dabei auch die Rechtsprechung des EuGH hinsichtlich einer Übertragung auf die anderen Grundfreiheiten und trägt damit zu deren dogmatischer Entwicklung bei. Ziel des Buches ist es, einen Überblick über den aktuellen Stand der Rechtsprechung und Literatur zu geben, sowie eigene Fallgruppen hinsichtlich einer möglichen Keck-Übertragung zu entwickeln. Hierbei werden erstmals die Grenzen einer entsprechenden Anwendung auf die Niederlassungsfreiheit und damit zugleich die einer viel beschworenen Konvergenz der Grundfreiheiten aufgezeigt.

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4. Teil: Grenzen einer Übertragung von „Keck“ 261

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261 4. Teil: Grenzen einer Übertragung von „Keck“ Die Achillesferse einer analogen Anwendung von Keck auf die Art. 43, 48 EG stellt bisher die mangelnde Ausarbeitung einer Fallgruppensystematik dar. Tat- sächlich griffige Definitionen und ein umfassendes Gesamtkonzept hinsichtlich einer Einordnung in die Gegensatzbegriffe liegen allenfalls in Ansätzen vor. Ein stimmiges Gesamtkonzept, welches umfassend die Rechtsinstitute katalogisiert, ist noch nicht erarbeitet worden. Insofern mangelt es sämtlichen Ansätzen der Literatur an einem schlüssigen Konzept, das über die Nennung von Floskeln analog dem Gegensatzpaar in Keck hinausgeht und wirklich subsumtionsfähige Definitionen bietet. Nachfolgend soll deshalb versucht werden, ein solches zu erarbeiten, um die Tauglichkeit einer Keck-Übertragung in der Praxis zu überprüfen. Dargestellt werden zunächst die von der Literatur i.S.v. Keck einheitlich zugeordneten Rechtsinstitute – auch wenn ihre Anwendbarkeit auf Auslandsgesellschaften unabhängig von einer Keck-Einordnung grundsätzlich umstritten ist.1283 Im An- schluss daran werden Problemfälle aufgezeigt. Hierunter fallen auch die Fall- gruppen, die bisher uneinheitlich von dem Schrifttum unter analoger Anwen- dung von Keck zum Teil den „Niederlassungsmodalitäten“, zum Teil dem wi- dersprechend den „korporativ- bzw. niederlassungsbezogenen Regelungen“ zu- geordnet werden.1284 § 1. Anwendungsfälle der Literatur Sowohl im Bereich der analog nach der Keck-Formel bereits aus dem Anwen- dungsbereich herausfallenden „Niederlassungsmodalitäten“ als auch im Rahmen der „korporativ- bzw. niederlassungsbezogenen“ Maßnahmen sind von der Lite- ratur bereits unstrittige Anwendungsfälle genannt worden. Allerdings muss zunächst zumindest der Schutzbereich der Niederlassungsfrei- heit eröffnet sein, damit die entsprechenden Fallgruppen überhaupt im Rahmen...

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