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Die Übertragbarkeit der «Keck»-Rechtsprechung des EuGH auf die Niederlassungsfreiheit

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Kirsa Steinke

Das Buch befasst sich mit der Anwendbarkeit der Keck-Rechtsprechung des EuGH auf die Niederlassungsfreiheit und liefert damit einen wichtigen Beitrag zu ihrer Begrenzung sowie zur Möglichkeit der Wahrung mitgliedstaatlicher Kompetenzen. Die Verfasserin untersucht dabei auch die Rechtsprechung des EuGH hinsichtlich einer Übertragung auf die anderen Grundfreiheiten und trägt damit zu deren dogmatischer Entwicklung bei. Ziel des Buches ist es, einen Überblick über den aktuellen Stand der Rechtsprechung und Literatur zu geben, sowie eigene Fallgruppen hinsichtlich einer möglichen Keck-Übertragung zu entwickeln. Hierbei werden erstmals die Grenzen einer entsprechenden Anwendung auf die Niederlassungsfreiheit und damit zugleich die einer viel beschworenen Konvergenz der Grundfreiheiten aufgezeigt.

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5. Teil: Fazit: Differenzierte Rechtfertigungsprüfung und Abkehr von der Konvergenz der Grundfreiheiten 323

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323 5. Teil: Fazit: Differenzierte Rechtfertigungsprüfung und Abkehr von der Konvergenz der Grundfreiheiten Im Ergebnis wird heute überwiegend eine Übertragbarkeit von Keck auf die Niederlassungsfreiheit bejaht. Dabei spricht sich die wohl h.M. im Europarecht für eine analoge Anwendung aus, insbesondere um eine einheitliche Dogmatik aller Grundfreiheiten voranzutreiben. Allerdings wird selten allein die Nieder- lassungsfreiheit betrachtet, sondern ein grundfreiheiteneinheitliches Konzept vorgeschlagen. Anders hingegen die gesellschaftsrechtliche Literatur, die sich speziell und eingehend mit der Niederlassungsfreiheit befasst und im Ansatz bereits Konzepte zu einer Übertragung von Keck liefert. Jedoch wird hierbei z.T. nicht hinreichend genau nach den einzelnen Voraussetzungen der Keck-Formel selbst differenziert oder sogar die beiden in Keck aufgestellten Kriterien unzu- lässigerweise vermischt. Zwar konnte im Rahmen dieser Arbeit eine nähere Konkretisierung einer analogen Anwendung auf die Niederlassungsfreiheit vor- genommen werden. Ein in sich einheitliches Fallgruppenkonzept, welches ein- deutig zwischen den „produktbezogenen Regelungen“, die rechtfertigungsbe- dürftig sind, und den bereits nicht dem Beschränkungsverbot unterfallenden „Verkaufsmodalitäten“ differenziert, stößt aufgrund der aufgezeigten Grenzfälle bei einer analogen Anwendung aber zumindest bei einer Einordnung der allge- meinen Sorgfaltspflichthaftung der Geschäftsleiter auf eindeutige Abgrenzungs- schwierigkeiten. Auch wenn sich das Konzept der Anwendung von Keck auf die Niederlassungsfreiheit theoretisch anhand von abstrakten „Förmeleien“ ohne Entwicklung einer konkreten Fallgruppensystematik viel versprechend anhören mag, zeigen doch die festgestellten Problemfälle die Schwierigkeit einer detail- lierten analogen Anwendung in der Praxis. Sie sollte daher nicht weiter verfolgt werden. Angesichts der grundsätzlich trotzdem bestehenden Problematik der mit der Ausweitung...

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