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Das Selbstbestimmungsrecht der Völker

Vom umstrittenen Prinzip zum vieldeutigen Recht?

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Edited By Peter Hilpold

Der Ruf nach Selbstbestimmung hat die völkerrechtliche Diskussion des 20. Jahrhunderts geprägt. Das Selbstbestimmungskonzept bleibt aber auch im 21. Jahrhundert aktuell, ja es ist aktueller denn je. Weltweit werden unter Berufung auf das Selbstbestimmungsrecht Staatsgrenzen und ganze Staatswesen in Frage gestellt. Zahlreiche Völker rechtfertigen damit ihr Streben nach Eigenstaatlichkeit. Wie weit reicht nun dieser Anspruch nach geltendem Völkerrecht? Wer ist überhaupt Träger dieses Rechts? Auf diese und zahlreiche andere Fragestellungen rund um das Selbstbestimmungsrecht der Völker wird in diesem Band eingegangen, der Ergebnis einer internationalen Tagung auf Schloss Sigmundskron bei Bozen ist. In diesem Buch wird insbesondere aufgezeigt, dass das Selbstbestimmungsrecht der Völker zahlreiche Nuancen aufweist und differenziert eingesetzt auch eine beachtliche friedenssichernde Wirkung entfalten kann.

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Selbstbestimmungsrecht und Recht auf Demokratie

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Sigrid Boysen, Freie Universität Berlin I. Einleitung Das Selbstbestimmungsrecht der Völker gilt seit langem als „Prinzip der Legitimierung von Veränderungen“.1 Vor dem Hintergrund eines in abnehmendem Maße durch die Staatensouveränität dominierten Völkerrechts erscheinen seine Interpretationen daher geeignet, gleich in mehrfacher Hinsicht neuere Entwicklungen abzubilden. In jüngerer Zeit wurde das Selbstbestimmungsprinzip in seiner Ausprägung eines Rechts auf innere Selbstbestimmung insbesondere mit dem aus der Volkssouveränität entspringenden Verlangen nach Selbstregierung verbunden und damit zum Anknüpfungspunkt eines völkerrechtlich begründeten Rechts auf Demokratie.2 1 Ulrich Scheuner, Diskussionsbeitrag zu Doehring, in: Theodor Schieder (Hrsg.), Staatsgründungen und Nationalitätsprinzip, 1974, S. 57. 2 Antonio Cassese, The Self-Determination of Peoples, in: Louis Henkin (Hrsg.), The International Bill of Rights, 1981, S. 92 (97); Alexandre-Charles Kiss, The Peoples’ Right to Self-Determination, Human Rights Law Journal 7 (1986), S. 165 (171); Hans A. Stöcker, Europäische Menschenrechtskon- vention, Ordre-Public-Vorbehalt und nationales Selbstbestimmungsrecht, EuGRZ 14 (1987), S. 473 (477); Allan Rosas, Internal Self-Determination, in: Christian Tomuschat (Hrsg.), Modern Law of Self-Determination, 1993, S. 225 (244); Patrick Thornbury, The Democratic or Internal Aspect of Self- Determination with some Remarks on Federalism, in: Christian Tomuschat (Hrsg.), Modern Law of Self-Determination, 1993, S. 101 (136 f.); Denise Brühl-Moser, Die Entwicklung des Selbstbestimmungsrechts der Völker unter besonderer Berücksichtigung seines innerstaatlich-demokratischen Aspekts und seiner Bedeutung für den Minderheitenschutz, 1994, S. 110; Udo Fink, Legalität und Legitimität von Staatsgewalt im Lichte neuerer Entwicklungen...

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