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Das Selbstbestimmungsrecht der Völker

Vom umstrittenen Prinzip zum vieldeutigen Recht?

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Edited By Peter Hilpold

Der Ruf nach Selbstbestimmung hat die völkerrechtliche Diskussion des 20. Jahrhunderts geprägt. Das Selbstbestimmungskonzept bleibt aber auch im 21. Jahrhundert aktuell, ja es ist aktueller denn je. Weltweit werden unter Berufung auf das Selbstbestimmungsrecht Staatsgrenzen und ganze Staatswesen in Frage gestellt. Zahlreiche Völker rechtfertigen damit ihr Streben nach Eigenstaatlichkeit. Wie weit reicht nun dieser Anspruch nach geltendem Völkerrecht? Wer ist überhaupt Träger dieses Rechts? Auf diese und zahlreiche andere Fragestellungen rund um das Selbstbestimmungsrecht der Völker wird in diesem Band eingegangen, der Ergebnis einer internationalen Tagung auf Schloss Sigmundskron bei Bozen ist. In diesem Buch wird insbesondere aufgezeigt, dass das Selbstbestimmungsrecht der Völker zahlreiche Nuancen aufweist und differenziert eingesetzt auch eine beachtliche friedenssichernde Wirkung entfalten kann.

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Das Selbstbestimmungsrecht und Südtirol

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Gerhard Hafner, Wien 1. Einleitung Vor fast 50 Jahren, am 17. Nov. 1957, fanden sich beim Schloss Sig- mundskron 35.000 Südtiroler mit Losungen „Los von Trient!“, „Schutz vor 48 Millionen“, „Südtirol vor die UNO“, „Schluss mit der Scheinau- tonomie“ ein1, um das Selbstbestimmungsrecht einzufordern. Diese Berufung auf das Selbstbestimmungsrecht steht auf der Tagesordnung Südtirols schließlich seit der Abtrennung von Nordtirol durch das Ende des 1. Weltkriegs, wie es im Staatsvertrag von St. Germain2 fixiert ist3. Parallel dazu hat sich Österreich damals schon auf das Selbstbestim- mungsrecht gegenüber der Tschechoslowakei hinsichtlich der Ausübung des Wahlrechts in den deutschsprachigen Teilen dieses neuen Staates gegenüber Präsident Wilson berufen4, ohne allerdings damit irgendet- was zu bewirken. 1 Alfons Gruber, Die Kundgebung von Sigmundskron vom 17. November 1957, in: Sigmundskron. Demonstration für die Selbstbestimmung. Tirol Do- kumente. Eine Schriftenreihe des Südtiroler Schützenbundes zu historischen und kulturellen Themen Tirols, 1997, 19. 2 StGBl Nr. 303/1920. 3 Siehe dazu auch Herbert Miehsler, Südtirol als Völkerrechtsproblem (1962), 135. 4 Siehe den Brief der Tiroler Landesregierung an Präsident Wilson (Paris) vom April 1919, abgedruckt in: K. Koch. W. Rauscher, A. Suppan (Hgb), Außen- politische Dokumente der Republik Österreich 1918-1919, Band 2, 1994, Dokument 221 A. Dem Problem des Selbstbestimmungsrechts kam in einem Vielvölkerstaat wie Österreich-Ungarn besondere Bedeutung zu. Diese brachte Karl Renner schließlich zur Ausarbeitung seiner Monographie im Jahre 1902 „Das Selbstbestimmungsrecht der Nationen“, ein Werk, das nicht zuletzt auch die Aufmerksamkeit...

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