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Gläubigerschutz bei der Limited Company mit Verwaltungssitz in Deutschland

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Hilmar Müller

Das massive Auftreten von Gesellschaften englischer Rechtsform, unterstützt durch europarechtliche Vorgaben, hat in der deutschen Rechtswissenschaft zu einer umfangreichen Diskussion, und letztlich auch zu einem Einschreiten des Gesetzgebers geführt. Die Vielzahl der hierzu bisher veröffentlichten Publikationen erörtert fast ausschließlich einzelne rechtliche Spezialbereiche. Erforderlich war damit eine Betrachtung aus einem weiteren Fokus, welche dennoch nicht in Oberflächlichkeit verfällt. Die Arbeit befasst sich daher mit mehreren im Rahmen des Gläubigerschutzes besonders wichtigen und interessanten Themenstellungen wie den Rechtmäßigkeitsanforderungen an Dividendenausschüttungen und der Insolvenzverschleppungshaftung aus einer rechtsvergleichenden Perspektive. Abgerundet wird die Arbeit durch die erforderlichen europarechtlichen Vorgaben des EuGH, welche auch in jüngster Vergangenheit wieder Gegenstand der Diskussion waren.

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Prolegomena 1

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Prolegomena Im Verlauf der letzten Jahre des neuen Jahrtausends hat sich in der deutschen Unternehmenspraxis die Vorgehensweise etabliert, zur Unternehmensgründung sich nicht mehr allein deutscher Gesellschaftsformen (also in erster Linie der GmbH und der AG) zu bedienen, sondern stattdessen auf die englische Gesellschaftsform der private company limited by shares oder kurz limited zurückzugreifen. 1 Hintergrund hierfür ist zum einen der erheblich schnellere Gründungsvorgang, und andererseits die Tatsache, dass dem englischen Gesellschaftsrecht das Erfordernis eines Mindeststammkapitals fremd ist. Ermöglicht wird diese Entwicklung der Rechtsformwahlfreiheit durch die Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofs, welcher in der Entscheidung „Inspire Art“ aus dem Jahre 2003 klargestellt hat,2 dass die Verwendung fremder Gesellschaftsformen zur rein inländischen Unternehmenstätigkeit (sog. Scheinauslandsgesellschaften) um inländischen Mindestkapitalerfordernissen zu entgehen, kein rechtsmissbräuchliches Verhalten darstellt und von der Nieder- lassungsfreiheit (Art. 43, 48 EG) gedeckt ist. 1 Allein nach der „Inspire Art“-Entscheidung des EuGH schoss die Zahl der Neugründungen von zweiwöchentlich 5500 auf 7000 hoch (Hirte, Wettbewerb der Rechtsordnungen nach „Inspire Art“: Auch das Beurkundungserfordernis für GmbH- Anteilsübertragungen steht zur Disposition, GmbHR ’03, R 421). Im Schrifttum finden sich Schätzungen, wonach in Deutschland dreißig bis vierzig Tausend Gesellschaften derartiger Rechtsform tätig sein sollen; Westhoff, Die Verbreitung der englischen Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland, GmbHR ’07, 474 (480); zur steigenden Entwicklung in den letzten Jahren siehe auch Eidenmüller, Wettbewerb der Rechtsformen, ZGR ’07, 168 (170 ff.). Von niedrigeren Zahlen und einer „Marktwende“ spricht Niemeier, DStR...

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