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Die Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen im deutschen Recht unter besonderer Berücksichtigung des europäischen Rechts und des UN-Kaufrechts

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Christian Spruß

Der Autor untersucht detailliert die Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) im deutschen Recht, also die Frage, wie genau AGB Vertragsbestandteil werden. Dabei analysiert er eingehend den Einfluss durch das europäische Richtlinienrecht und die Voraussetzungen der Einbeziehungsvorschriften nach dem Bürgerlichen Recht und dem UN-Kaufrecht. Daneben werden neue Regelungsentwürfe für die Einbeziehung von AGB dargestellt, unter anderem die UNIDROIT Principles 2004, die Principles of European Contract Law der Lando-Kommission und der aktuelle Draft Common Frame of Reference. Für die Rechtspraxis eignet sich die umfassende Darstellung auch als Nachschlagewerk für Einzelfragen der Einbeziehung nach den allgemeinen Vorschriften der §§ 305 ff. BGB sowie bei besonderen Vertragsarten (z. B. Arbeitsvertrag und Versicherungsvertrag) und Verkehrskreisen (z. B. unternehmerischer Geschäftsverkehr).

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1. Teil: Europarechtlicher Rahmen 13

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1. Teil: Europarechtlicher Rahmen A. Übersicht und Grundgedanken der europäischen Regelung I. Überblick über die relevanten europarechtlichen Regelungen und Mechanismen Im Rahmen der europäischen Integration prägt das Europarecht die mit- gliedstaatliche Gesetzgebung, indem es sowohl im Primär- als auch im Sekundärrecht dem nationalen Gesetzgeber Handlungsanweisungen auf- gibt. So sieht Art. 10 EG vor, dass die Mitgliedstaaten eine Förderungs- pflicht hinsichtlich der Verwirklichung der Ziele des EG-Vertrages trifft; sie müssen alle gebotenen Handlungen zur Zielerreichung vollziehen und alle schädlichen Verhaltensweisen unterlassen. Die Ziele der europäischen Integration werden in den Artt. 2, 3 EG näher genannt. Wichtigstes Ziel ist dabei die Herstellung des gemeinsamen Marktes, Art. 2 EG, und spezieller, die Herstellung des Binnenmarktes als einen Raum ohne Binnengrenzen, welcher die freie Entfaltung der verbürgten Grundfreiheiten garantieren soll, Artt. 3 Abs. 1 lit. c, 14 Abs. 2 EG. Die europäische Integration ist dabei jedoch keine Integration „um jeden Preis“; die Souveränität der Mit- gliedstaaten soll nur im Rahmen der Kompetenzübertragung an die Euro- päische Gemeinschaft eingeschränkt werden. Auch insoweit Kompetenzen an die Europäische Gemeinschaft übertragen wurden, darf sie nicht will- kürlich Regelungen erlassen. Art. 5 Abs. 2 EG enthält zur Sicherung der Souveränität der Mitgliedstaaten mit dem sogenannten Subsidiaritätsgebot die Verpflichtung der Europäischen Gemeinschaft, nur dann im Rahmen ihrer Kompetenzen tätig zu werden, wenn die Mitgliedstaaten nicht in 14 1. Teil: Europarechtlicher Rahmen gleicher Weise effektiv handeln...

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