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Die Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen im deutschen Recht unter besonderer Berücksichtigung des europäischen Rechts und des UN-Kaufrechts

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Christian Spruß

Der Autor untersucht detailliert die Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) im deutschen Recht, also die Frage, wie genau AGB Vertragsbestandteil werden. Dabei analysiert er eingehend den Einfluss durch das europäische Richtlinienrecht und die Voraussetzungen der Einbeziehungsvorschriften nach dem Bürgerlichen Recht und dem UN-Kaufrecht. Daneben werden neue Regelungsentwürfe für die Einbeziehung von AGB dargestellt, unter anderem die UNIDROIT Principles 2004, die Principles of European Contract Law der Lando-Kommission und der aktuelle Draft Common Frame of Reference. Für die Rechtspraxis eignet sich die umfassende Darstellung auch als Nachschlagewerk für Einzelfragen der Einbeziehung nach den allgemeinen Vorschriften der §§ 305 ff. BGB sowie bei besonderen Vertragsarten (z. B. Arbeitsvertrag und Versicherungsvertrag) und Verkehrskreisen (z. B. unternehmerischer Geschäftsverkehr).

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2. Teil: Einbeziehung von AGB nach dem deutschen Recht 121

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2. Teil: Einbeziehung von AGB nach dem deutschen Recht A. Grundlagen I. Einleitung Nachdem im 1. Teil der Arbeit der europäische Rahmen dargestellt wor- den ist, soll nun die derzeitige Rechtslage bezüglich der Einbeziehung All- gemeiner Geschäftsbedingungen in der Bundesrepublik Deutschland be- leuchtet werden. Wie im 1. Teil unter B. beschrieben, haben europäische Richtlinien, allen voran die Klauselrichtlinie 93/13/EWG, die Rechtslage in Deutschland bereits geprägt. Daher muss ein besonderer Schwerpunkt auch auf der Frage liegen, wie sich die traditionelle Dogmatik des deut- schen Rechts zu der Einbeziehungsfrage darstellt und wie sich dies von den oben genannten Grundprinzipien im europäischen Verbraucherver- tragsrecht unterscheidet. Die maßgeblichen Vorschriften zur deutschen Regelung der Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden sich hauptsächlich in den §§ 305-310 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Ferner sind einige andere Be- stimmungen des BGB auch auf AGB-Klauseln anwendbar, z.B. § 442 BGB. Auch einige Nebengesetze, etwa das Produkthaftungsgesetz, enthalten Re- gelungen zur Zulässigkeit bestimmter Klauseln. Im Unterlassungsklagen- gesetz sind daneben besondere prozessuale Kontrollmechanismen vorgese- hen, von denen insbesondere das Mittel der Verbandsklage, § 1 UKlaG, im Zusammenhang mit der Verwendung von AGB Relevanz besitzt. Die jetzt vorgefundene Rechtslage ist das Produkt einer langen Entwick- lung, die erst spät in der Weise durch das Europarecht geprägt wurde, wie 122 2. Teil: Einbeziehung von AGB nach dem deutschen Recht es im 1. Teil beschrieben wurde. Wie gezeigt, gibt das Europarecht dem nationalen Gesetzgeber eine besondere Missbrauchskontrolle auf, die zwar in erster Linie durch die Klauselrichtlinie...

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