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Die Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen im deutschen Recht unter besonderer Berücksichtigung des europäischen Rechts und des UN-Kaufrechts

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Christian Spruß

Der Autor untersucht detailliert die Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) im deutschen Recht, also die Frage, wie genau AGB Vertragsbestandteil werden. Dabei analysiert er eingehend den Einfluss durch das europäische Richtlinienrecht und die Voraussetzungen der Einbeziehungsvorschriften nach dem Bürgerlichen Recht und dem UN-Kaufrecht. Daneben werden neue Regelungsentwürfe für die Einbeziehung von AGB dargestellt, unter anderem die UNIDROIT Principles 2004, die Principles of European Contract Law der Lando-Kommission und der aktuelle Draft Common Frame of Reference. Für die Rechtspraxis eignet sich die umfassende Darstellung auch als Nachschlagewerk für Einzelfragen der Einbeziehung nach den allgemeinen Vorschriften der §§ 305 ff. BGB sowie bei besonderen Vertragsarten (z. B. Arbeitsvertrag und Versicherungsvertrag) und Verkehrskreisen (z. B. unternehmerischer Geschäftsverkehr).

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3. Teil: Internationale Rechtsvereinheitlichung und AGB 483

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3. Teil: Internationale Rechtsvereinheitlichung und AGB A. Ansätze in einem möglichen europäischen Zivilgesetzbuch I. Harmonisierung und Gemeinschaftsprivatrecht Die Privatautonomie wird, wie bereits eingangs erwähnt, als wesentlicher Beitrag für die Verwirklichung des Integrationsziels eines funktionieren- den Binnenmarktes angesehen1. Damit ist das Privatrecht, der rechtliche Rahmen der Privatautonomie, Integrationsmittel und zugleich auch Inte- grationsgegenstand. Durch die zunehmende Harmonisierung des Privat- rechts in Europa entsteht daher als eigene Rechtsebene das sogenannte Ge- meinschaftsprivatrecht, das die harmonisierenden privatrechtlichen Rege- lungen des europäischen Primär- und Sekundärrechts umfasst2. Das vielfäl- tige europäische Richtlinienrecht regelt, wie im 1. Teil beschrieben, aller- dings nur besondere Materien, z.B. Reiseverträge oder Fernabsatzverträge. Die Richtlinien bieten dabei das Bild eines weiten „Sammelsuriums“ ver- schiedenster, sich teilweise überschneidender, privatrechtlicher Regelungs- materien, welche unter Umständen auch nicht aufeinander abgestimmt sind3. Ferner werden unterschiedliche Vertragsabschlussmechanismen, ins- besondere – interessanterweise – unterschiedliche zwingende Vorschriften 1 Siehe oben auf Seite 24. 2 Müller-Graf , NJW 1993, S. 13. 3 Vgl. z.B. die Überschneidung zwischen Fernabsatz- und E-Commerce-Richtlinie oben auf Seite 96; Aktionsplan der Kommisssion, KOM (2003) 68 endg., ABl. C 63/1 vom 15.3.2003, Nr. 14-18; vgl. auch Zimmermann, Die Europäisierung des Privatrechts und die Rechtsvergleichung, 2006, S. 14; Basedow, European Review of Private Law 2001, S. 38; Meyer, BB 2004, S. 1287. 484 3. Teil: Internationale Rechtsvereinheitlichung und AGB für die Einbeziehung von AGB in den Mitgliedstaaten als Hindernisse für den freien Binnenmarkt angesehen4. Eine „flächendeckende“ Harmonisierung des Vertragsrechts hinsichtlich aller...

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