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Die Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen im deutschen Recht unter besonderer Berücksichtigung des europäischen Rechts und des UN-Kaufrechts

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Christian Spruß

Der Autor untersucht detailliert die Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) im deutschen Recht, also die Frage, wie genau AGB Vertragsbestandteil werden. Dabei analysiert er eingehend den Einfluss durch das europäische Richtlinienrecht und die Voraussetzungen der Einbeziehungsvorschriften nach dem Bürgerlichen Recht und dem UN-Kaufrecht. Daneben werden neue Regelungsentwürfe für die Einbeziehung von AGB dargestellt, unter anderem die UNIDROIT Principles 2004, die Principles of European Contract Law der Lando-Kommission und der aktuelle Draft Common Frame of Reference. Für die Rechtspraxis eignet sich die umfassende Darstellung auch als Nachschlagewerk für Einzelfragen der Einbeziehung nach den allgemeinen Vorschriften der §§ 305 ff. BGB sowie bei besonderen Vertragsarten (z. B. Arbeitsvertrag und Versicherungsvertrag) und Verkehrskreisen (z. B. unternehmerischer Geschäftsverkehr).

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4. Teil: Ausblick und Zusammenfassung 587

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4. Teil: Ausblick und Zusammenfassung A. Reformmöglichkeiten I. Einbeziehung des unternehmerischen Verkehrs in den Schutzbereich der verbraucherschützenden Vorschriften Der erste Teil der vorliegenden Arbeit sowie einige Abschnitte des zwei- ten Teils könnten den Eindruck erwecken, das AGB-Recht werde haupt- sächlich durch den Verbraucherschutz dominiert. Aus der Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zur Klauselrichtlinie 93/13/EWG, wonach die Richtlinie „einen wichtigen Beitrag zum Funktionieren des Binnenmarktes aus Sicht der Verbraucher darstellt“1, lässt sich im Gegen- schluss allerdings entnehmen, dass es auch eine „Sicht“ der Unternehmer geben muss; diese sind ein treibender Motor des Binnenmarktes und müs- sen entsprechend gefördert und rechtlich abgesichert werden. Dies wird im Übrigen auf europäischer Ebene ausdrücklich anerkannt2. In der Lite- ratur wird befürwortet, Unternehmern unter Umständen die Verbrauche- reigenschaft zuzusprechen, oder in irgendeiner Form den Schutz der Ver- braucherschutzrichtlinien auf die übrigen Personenkonstellationen auszu- dehnen, da eine vergleichbare Gefährdungslage bestehen kann3: Zum einen gibt es nun einmal kleine, schwache Unternehmer, zum anderen wirkt sich 1 Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Richt- linie des Rates über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen, ABl. EG Nr. C 159/34. 2 Siehe Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen v. 17.6.1991, ABl. Nr. C 159/36, S. 36, 2.3.3. 3 Damm, JZ 1994, S. 167; Wolf , JZ 1974, S. 43; vgl. von Westphalen, ZIP 2007, S. 149...

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