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Europäische Förderung audiovisueller Medien zwischen Welthandel und Anspruch auf kulturelle Vielfalt

Unter besonderer Berücksichtigung der Kulturkompetenz der Europäischen Gemeinschaft

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Carola Drechsler

Gegenstand der Untersuchung sind Fördermaßnahmen der EG und des Europarates zugunsten der europäischen audiovisuellen Medienindustrie und deren Vereinbarkeit mit dem Welthandelsrecht. Diese Fördermaßnahmen haben protektionistische Wirkungen, da sie nichteuropäische Werke auf dem europäischen Markt schlechter stellen als europäische Werke. Insoweit entsteht eine Kollision mit den Regelungen des Welthandelsrechts, welches ein generelles Diskriminierungsverbot vorsieht. Die bestehenden umfassenden Ausnahmeregelungen im GATS führen im Ergebnis noch zu einer Vereinbarkeit der Fördermaßnahmen mit dem Recht der WTO. Aufgrund des Liberalisierungsdrucks und einer zu erwartenden vollständigen Liberalisierung des GATS ist davon auszugehen, dass das Diskriminierungsverbot auch für alle noch ausgeschlossenen Wirtschaftssektoren Anwendung finden wird. In diesem Falle wären die Fördermaßnahmen mit dem Recht der WTO unvereinbar. In der Arbeit wird die Möglichkeit untersucht, ob die UNESCO-Konvention mit ihrer Rücksichtnahmepflicht auf kulturelle Aspekte die widerstreitenden Interessen in einen Ausgleich bringen könnte.

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Teil VI – Analyse rechtlicher Maßnahmen zur Beibehaltung der europäischen Fördermaßnahmen zugunsten audiovisueller Medien 275

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275 Teil VI – Analyse rechtlicher Maßnahmen zur Beibehal- tung der europäischen Fördermaßnahmen zugunsten audiovisueller Medien Wie gezeigt, ist für nahezu alle Bereiche des internationalen Handels mit audio- visuellen Medien das GATS anwendbar. In den Anwendungsbereich dieses Ü- bereinkommens fallen alle audiovisuellen Dienstleistungen der Vor- und Nach- produktionsphase und der Produktion selbst. Allein der weit zurückgedrängte internationale Handel mit bespielten Datenträgern fällt in den Anwendungsbe- reich des GATT 1994. Das GATS enthält keinen Rechtfertigungsgrund zuguns- ten kultureller oder audiovisueller Dienstleistungen. Erreicht das GATS jedoch, wie vorgesehen, in Zukunft einen ähnlich weit gehenden Liberalisierungsstan- dard wie das GATT 1994, so sind Fördermaßnahmen zugunsten audiovisueller Medien, die nicht nur Dienstleistungen und Dienstleistungsempfängern im Eu- ropäischen Wirtschaftsraum oder der Europäischen Gemeinschaft als wirtschaft- lichen Integrationen zur Verfügung gestellt werden, unzulässig. Sie verstoßen gegen die Grundsätze der Meistbegünstigung, der Inländerbehandlung und des Marktzugangs. Im folgenden Teil der Arbeit soll daher dargestellt werden, ob es einer Förde- rung europäischer audiovisueller Medien überhaupt bedarf und wie völkerrecht- lich zulässige rechtliche Rahmenbestimmungen für eine solche Förderung aus- sehen könnten. A. Aktuelle Situation Die Fördermaßnahmen der Europäischen Gemeinschaft und des Europarats zu- gunsten europäischer audiovisueller Medien verstoßen nach den geltenden Re- gelungen nicht gegen das Welthandelsrecht. Dies beruht jedoch ausschließlich auf den Ausnahmeregelungen zum GATS, die aber einer Liberalisierungspflicht unterliegen, Art. XVI GATS, bzw. Ende...

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