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Die Akteure des außergerichtlichen Grundrechtsschutzes in der Europäischen Union

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Saskia Eckhardt

Auch in der Europäischen Union nimmt die Bedeutung des außergerichtlichen Grundrechtsschutzes immer weiter zu. Dies zeigt sich nicht zuletzt daran, daß stetig neue Akteure hinzu kommen, wie 2007 die Europäische Grundrechteagentur und 2008 das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen. Neben diesen Einrichtungen stehen der Europäische Bürgerbeauftragte, der Europäische Datenschutzbeauftragte und der Petitionsausschuß des Europäischen Parlaments im Zentrum der Untersuchung, deren Maßstab die Pariser Prinzipien bilden. Die Akteure weisen insgesamt ein mehrdimensionales Bild des Grundrechtsschutzes auf: Er ist sowohl präventiv als auch repressiv und ebenso subjektiv wie objektiv ausgerichtet und kann sich eigenständig neben dem gerichtlichen Grundrechtsschutz behaupten.

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Einleitung

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„Allein die Mittel, durch welche der von der Rechtsordnung ge- wünschte Effekt Wirklichkeit er- langt, sind mit dem Zwange kei- neswegs erschöpft.“1 Das Gebiet des Rechtschutzes und nicht zuletzt das des Grundrechtschutzes ist „ein weites Feld“. (Grund-)Rechtsschutz wird durch zahlreiche Akteure gewähr- leistet,2 allen voran klassisch und primär durch Gerichte. Dies ist auf der Ebene der Europäischen Union – und dort insbesondere im Bereich der Europäischen Gemeinschaft – zunächst nicht anders: Auch hier werden Grundrechte auf den ersten Blick primär durch den Europäischen Gerichtshof und das Gericht erster Instanz geschützt. Ebenso wie sich in den Mitgliedstaaten in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts der Blick in Richtung der außergerichtlichen Grundrechts- schutzeinrichtungen geweitet und geschärft hat, war dies schließlich in der Euro- päischen Union der Fall und erreichte mit der Verankerung des Petitionsrechts im EG-Vertrag sowie der Schaffung eines Europäischen Bürgerbeauftragten im Zuge des Vertrags von Maastricht Mitte der 1990er Jahre einen ersten Höhe- punkt. Der Vertrag von Maastricht hat denn auch darauf abgezielt, den ursprüng- lich vorwiegend wirtschaftlich ausgerichteten europäischen Integrationsprozeß um eine politische Dimension zu erweitern:3 Der vormalige Marktbürger sollte nun „in einem Europa der Bürger“ zum Unionsbürger werden4 – besonders deut- liches Zeichen dafür war die Einführung einer Unionsbürgerschaft sowie der damit einhergehenden Rechte und – da kann der Kreis geschlossen werden – als Bestandteil dieser Rechte des Beschwerderechts zum Europäischen B...

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