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Die Akteure des außergerichtlichen Grundrechtsschutzes in der Europäischen Union

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Saskia Eckhardt

Auch in der Europäischen Union nimmt die Bedeutung des außergerichtlichen Grundrechtsschutzes immer weiter zu. Dies zeigt sich nicht zuletzt daran, daß stetig neue Akteure hinzu kommen, wie 2007 die Europäische Grundrechteagentur und 2008 das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen. Neben diesen Einrichtungen stehen der Europäische Bürgerbeauftragte, der Europäische Datenschutzbeauftragte und der Petitionsausschuß des Europäischen Parlaments im Zentrum der Untersuchung, deren Maßstab die Pariser Prinzipien bilden. Die Akteure weisen insgesamt ein mehrdimensionales Bild des Grundrechtsschutzes auf: Er ist sowohl präventiv als auch repressiv und ebenso subjektiv wie objektiv ausgerichtet und kann sich eigenständig neben dem gerichtlichen Grundrechtsschutz behaupten.

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Erster Teil: Grundlagen

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Die Grundlagen für die vorliegende Arbeit über die Akteure des außergerichtli- chen Grundrechtsschutzes in der Europäischen Union bilden ein kurzer Abriß über die Grundrechte in der Europäischen Union sowie eine Erläuterung der von den Vereinten Nationen beschlossenen „Pariser Prinzipien“, die den Maßstab für eine Bewertung der im zweiten Teil zu untersuchenden Akteure bilden. A) Grundrechte in der Europäischen Union „Le but de toute association poli- tique est la conservation des droits naturels et imprescriptib- les de l’homme.“16 Wie bereits einleitend angesprochen, kann die Grundrechtsdebatte in der Europä- ischen Union auf eine lange Geschichte zurückblicken. Im folgenden sollen einige, im Rahmen der Arbeit wichtige Aspekte im Hinblick auf die europä- ischen Grundrechte herausgegriffen und einführend kurz dargestellt werden. Dabei soll sich der Fokus auf die Entwicklung der Grundrechte in der Europä- ischen Gemeinschaft und auf der Ebene der Union richten sowie eine Bestim- mung vorgenommen werden, wer Berechtigter und wer Verpflichteter dieser Grundrechte ist. Abschließend soll ein kurzer Überblick über die Möglichkeiten des gerichtlichen Grundrechtsschutzes gegebenen werden. Eingeleitet wird dieses Kapitel jedoch mit einer Begriffsbestimmung, was im Rahmen dieser Arbeit unter „europäischen Grundrechten“ zu verstehen ist. I. „Europäische Grundrechte“ Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit den Akteuren des außergerichtlichen Grundrechtsschutzes in der Europäischen Union. Damit steht als zentraler Be- griff und als ein Bezugspunkt der Tätigkeit der untersuchten Einrichtungen der- jenige der „Grundrechte“ im Fokus und macht eine einleitende...

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