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Die Akteure des außergerichtlichen Grundrechtsschutzes in der Europäischen Union

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Saskia Eckhardt

Auch in der Europäischen Union nimmt die Bedeutung des außergerichtlichen Grundrechtsschutzes immer weiter zu. Dies zeigt sich nicht zuletzt daran, daß stetig neue Akteure hinzu kommen, wie 2007 die Europäische Grundrechteagentur und 2008 das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen. Neben diesen Einrichtungen stehen der Europäische Bürgerbeauftragte, der Europäische Datenschutzbeauftragte und der Petitionsausschuß des Europäischen Parlaments im Zentrum der Untersuchung, deren Maßstab die Pariser Prinzipien bilden. Die Akteure weisen insgesamt ein mehrdimensionales Bild des Grundrechtsschutzes auf: Er ist sowohl präventiv als auch repressiv und ebenso subjektiv wie objektiv ausgerichtet und kann sich eigenständig neben dem gerichtlichen Grundrechtsschutz behaupten.

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Dritter Teil: Resümee – Das System des außergerichtlichen Grundrechtsschutzes in der Europäischen Union

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„Alleine, daß etwas als recht- lich unverbindlich angesehen wird, sagt nichts über sein poli- tisches Gewicht und umgekehrt kann rechtlich Verbindliches ebenso praktisch wirkungslos bleiben.“1408 Wie oben im einzelnen gezeigt, sind die Akteure des außergerichtlichen Grund- rechtsschutzes in der Europäischen Union zahlreich, vielleicht sogar zahlreicher als erwartet. Sie befinden sich, wie überhaupt die Entwicklung der Grundrechte unter dem Dach der Europäischen Union, in einem ständigen Fluß, was nicht zuletzt die erst kürzliche Errichtung der beiden Agenturen unterstreicht. Ein Abschluß der Entwicklungen ist nicht in Sicht; neue, häufig immer weiter spezialisierte Akteure werden sicherlich künftig hinzutreten. Den nächsten bedeutenden Einschnitt in der Entwicklung der europäischen Grundrechte wird voraussichtlich 2009 das Inkraft- treten der Grundrechtecharta bilden. Deshalb kann die hier vorzunehmende Analy- se auch nicht mehr als einen Zwischenstand bezogen auf den jetzigen status quo an Akteuren des außergerichtlichen Grundrechtsschutzes wiedergeben. Wirft man einen Blick auf die Akteure, kann der Eindruck gewonnen werden, daß es sich nicht um ein geplantes, strukturiertes und aufeinander abgestimmtes System handelt, indem die Akteure agieren, sondern eher um „Wildwuchs“ – als Beispiel sei hier erneut auf die beiden Agenturen verwiesen: Die Errichtungspro- zesse der Grundrechteagentur und des Gleichstellungsinstituts fielen in den glei- chen Zeitraum, ohne daß beide hinreichend aufeinander abgestimmt worden sind. Vielmehr kann man den Eindruck gewinnen, daß die einmal gerufenen Geister nicht mehr von der politischen Ideenbühne verschwinden wollten und sich die einmal in den Raum gestellten Ideen einer Grundrechteagentur und eines Instituts f...

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