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Die Vereinheitlichung des Internationalen Ehegüterrechts in Europa

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Julia Burghaus

Im Amsterdamer Vertrag vom 02.10.1997 ist der Europäischen Gemeinschaft erstmals die Kompetenz zur Vornahme von Maßnahmen zur Vereinheitlichung der in den Mitgliedsstaaten geltenden Kollisionsnormen eingeräumt worden. Zur Vorbereitung einer Verordnung zum Internationalen Ehegüterrecht hat die Europäische Kommission am 17.07.2006 ein Grünbuch vorgelegt. Die Arbeit versteht sich als ein Beitrag im Rahmen der durch das Grünbuch angestoßenen Diskussion und will anhand eines Vergleichs der mitgliedsstaatlichen Kollisionsrechtssysteme auf bestehende praktische Schwierigkeiten bei der Bewältigung ehegüterrechtlicher Fragestellungen mit Auslandsberührung aufmerksam machen sowie Vorschläge für die Ausgestaltung der geplanten Verordnung unterbreiten.

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KAPITEL 2: VEREINHEITLICHUNGSBEDARF IN DER E.U. 7

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7KAPITEL 2: VEREINHEITLICHUNGSBEDARF IN DER E.U. Zu Beginn der vorliegenden Abhandlung stellt sich die Frage nach der Notwen- digkeit einer Vereinheitlichung des Internationalen Ehegüterrechts auf europäi- scher Ebene. Ohne das konkrete Bedürfnis nach einer gleichförmigen Regelung und Entscheidung hat eine Rechtsvereinheitlichung im Sinne der gezielten Er- setzung unterschiedlichen Rechts durch inhaltlich und formal einheitliche Rechtssätze im Allgemeinen keine Berechtigung. Bevor dazu ein Vergleich der mitgliedstaatlichen Kollisionsrechtssysteme auf dem hier interessierenden Rechtsgebiet angestrengt wird, gilt es sich zu vergegenwärtigen, warum gerade das Kollisionsrecht, in Abgrenzung zum materiellen Ehegüterrecht, zum Ge- genstand der folgenden Untersuchung gewählt wurde. A. Kollisionsrecht als Gegenstand einer Rechtsvereinheitlichung Rechtsvereinheitlichung ist grundsätzlich sowohl auf der Ebene des materiellen Rechts als auch auf derjenigen des Kollisionsrechts möglich. Dabei ist beiden Arten das Streben nach mehr Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit im interna- tionalen Rechtsverkehr sowie das Bemühen um die Schaffung internationalen Entscheidungseinklangs zwar gemein; dennoch lassen sich in Zielsetzung und Wirkung bedeutsame Unterschiede konstatieren. I. Materielle Rechtsvereinheitlichung und Internationales Privatrecht Eine Rechtsvereinheitlichung kann sich auf die Herstellung einheitlicher mate- rieller Rechtsnormen für bestimmte Sachverhalte richten mit der Folge, dass der zu entscheidende Fall in allen beteiligten Rechtsordnungen gleich entschieden wird. Zweck der Sachrechtsvereinheitlichung ist somit, die sich aufgrund der Verschiedenheit der Rechte ergebende Notwendigkeit einer kollisionsrechtli- chen Ermittlung des anwendbaren Rechts zu überkommen und den Beteiligten die Anwendung fremden Rechts zu ersparen.25 Der Vereinheitlichung des mate- riellen Rechts steht die Vereinheitlichung von Kollisionsnormen gegenüber, de- ren allgemein formulierte...

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