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Die Vereinheitlichung des Internationalen Ehegüterrechts in Europa

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Julia Burghaus

Im Amsterdamer Vertrag vom 02.10.1997 ist der Europäischen Gemeinschaft erstmals die Kompetenz zur Vornahme von Maßnahmen zur Vereinheitlichung der in den Mitgliedsstaaten geltenden Kollisionsnormen eingeräumt worden. Zur Vorbereitung einer Verordnung zum Internationalen Ehegüterrecht hat die Europäische Kommission am 17.07.2006 ein Grünbuch vorgelegt. Die Arbeit versteht sich als ein Beitrag im Rahmen der durch das Grünbuch angestoßenen Diskussion und will anhand eines Vergleichs der mitgliedsstaatlichen Kollisionsrechtssysteme auf bestehende praktische Schwierigkeiten bei der Bewältigung ehegüterrechtlicher Fragestellungen mit Auslandsberührung aufmerksam machen sowie Vorschläge für die Ausgestaltung der geplanten Verordnung unterbreiten.

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KAPITEL 3: NEUE VEREINHEITLICHUNGSMÖGLICHKEITEN DURCH DEN VERTRAG VON AMSTERDAM 254

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254 KAPITEL 3: NEUE VEREINHEITLICHUNGSMÖGLICHKEITEN DURCH DEN VERTRAG VON AMSTERDAM Durch den am 1. Mai 1999 in Kraft getretenen Vertrag von Amsterdam1183 ist in den dritten Teil des EG-Vertrags über die Politiken der Gemeinschaft ein neuer Titel IV über „Visa, Asyl, Einwanderung und andere Politiken betreffend den freien Personenverkehr“ eingefügt und so die Mehrzahl der Gegenstände der bisherigen „Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres“ von der inter- gouvernementalen dritten Säule in die gemeinschaftsrechtliche erste Säule der Union überführt worden. Der in diesem Zusammenhang geschaffene Art. 61 lit. c) EG eröffnet der Gemeinschaft erstmalig eine eigenständige Kompetenz zum Erlass von Maßnahmen im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsa- chen mit grenzüberschreitenden Bezügen, welcher auch die Materie des Interna- tionalen Privat- und Zivilverfahrensrechts einschließt (Art. 65 EG). Damit ist die vorläufig letzte Etappe auf dem Weg zu einer schrittweisen Integration des eu- ropäischen Kollisionsrechts erreicht. Die nachfolgende Untersuchung beschränkt sich darauf, die Reichweite der neu geschaffenen Gemeinschaftszuständigkeit für das Internationale Privatrecht zu erläutern sowie ihr Verhältnis zu den aus anderen Vorschriften des EG-Vertrags resultierenden Kompetenzen zu klären. Dazu ist es angebracht, sich vorab zu be- sinnen, wie sich die Rechtsetzungsbefugnisse der Gemeinschaft in diesem Be- reich entwickelt haben. A. Die Entwicklung der Rechtsetzungskompetenz für ein „europä- isches“ IPR Die Idee eines „europäischen“ Kollisionsrechts, verstanden „als Inbegriff der in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Vorschriften des Interna-...

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