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Die Vereinheitlichung des Internationalen Ehegüterrechts in Europa

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Julia Burghaus

Im Amsterdamer Vertrag vom 02.10.1997 ist der Europäischen Gemeinschaft erstmals die Kompetenz zur Vornahme von Maßnahmen zur Vereinheitlichung der in den Mitgliedsstaaten geltenden Kollisionsnormen eingeräumt worden. Zur Vorbereitung einer Verordnung zum Internationalen Ehegüterrecht hat die Europäische Kommission am 17.07.2006 ein Grünbuch vorgelegt. Die Arbeit versteht sich als ein Beitrag im Rahmen der durch das Grünbuch angestoßenen Diskussion und will anhand eines Vergleichs der mitgliedsstaatlichen Kollisionsrechtssysteme auf bestehende praktische Schwierigkeiten bei der Bewältigung ehegüterrechtlicher Fragestellungen mit Auslandsberührung aufmerksam machen sowie Vorschläge für die Ausgestaltung der geplanten Verordnung unterbreiten.

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KAPITEL 4: DE LEGE FERENDA – ÜBERLEGUNGEN ZU EINER EUROPÄISCHEN VERORDNUNG ÜBER DAS ANWENDBARE RECHT IN GÜTERSTANDSSACHEN 283

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283 KAPITEL 4: DE LEGE FERENDA – ÜBERLEGUNGEN ZU EINER EUROPÄISCHEN VERORDNUNG ÜBER DAS ANWENDBARE RECHT IN GÜTERSTANDSSACHEN Schon der bereits genannte Wiener Aktionsplan von 19981268 zählte den Erlass einer E.U.-Regelung betreffend das anwendbare Recht in Güterstandssachen zu den prioritären kollisionsrechtlichen Vorhaben der Gemeinschaft. Im Haager Programm des Europäischen Rates vom 5. November 20041269 sowie im Akti- onsplan des Rates und der Kommission1270 zur Umsetzung dieses Programms wurde sodann die Ausarbeitung eines Grünbuchs über die Regelung des Kollisi- onsrechts im Bereich des ehelichen Güterstands, einschließlich der Frage der ge- richtlichen Zuständigkeit und der gegenseitigen Anerkennung ausdrücklich ver- langt. Dieser Aufforderung ist die Kommission mit der Veröffentlichung eines entsprechenden Dokuments1271 im Juli 2006 nachgekommen. Das nunmehr vor- liegende Grünbuch zum Internationalen Ehegüterrecht setzt sich, um alle ver- mögensrechtliche Aspekte des Familienrechts zu erfassen, ausführlich mit zahl- reichen materiell- und verfahrensrechtlichen Fragen auseinander, die sowohl die Ehe als auch die eingetragenen Partnerschaften und die nichtehelichen Lebens- gemeinschaften berühren. Nachfolgend sollen im Hinblick auf diese Fragestel- lungen einige Vorschläge zur Ausgestaltung des geplanten Rechtsakts unterbrei- tet werden. Dabei beziehen sich die hier angestellten Überlegungen allein auf den Regelungsgehalt einer zukünftigen Verordnung zur Vereinheitlichung des mitgliedstaatlichen Ehegüterkollisionsrechts und damit nur auf einen Teil der im Grünbuch zur Diskussion gestellten Problemlagen. Eine erschöpfende Behand- lung aller Fragen oder gar ein ausformulierter Verordnungsentwurf sind nicht beabsichtigt. A. Sachlicher Anwendungsbereich Die Schaffung einheitlicher Kollisionsnormen im Internationalen...

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