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«Leoninische Vereinbarungen» und Ergebnisbeteiligungspflicht im deutschen und italienischen Gesellschaftsrecht

Zum "patto leonino</I> des italienischen Rechts und möglichen Entsprechungen im deutschen Recht

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Henning Frase

Der Vergleich der Gesellschaftsrechtsordnungen hat neue praktische Relevanz gewonnen. Die Arbeit untersucht die deutsche und eine wichtige romanische Gesellschaftsrechtsordnung, die italienische. Im Mittelpunkt steht die Frage nach der Ergebnisbeteiligung eines Gesellschafters. Ausgangspunkt ist die Vorschrift zum patto leonino des Codice civile. Diese besagt: « Die Vereinbarung, nach der einer oder mehrere Gesellschafter von jeder Beteiligung am Gewinn oder an Verlusten ausgeschlossen sind, ist nichtig». Die Norm greift die societas leonina nach Römischem Recht auf. Sie berührt grundsätzliche Fragen der gesellschaftsrechtlichen Dogmatik. Die Untersuchung steht exemplarisch für eine rechtsvergleichende Auseinandersetzung mit dem romanischen Rechtskreis. Das deutsche Gesellschaftsrecht folgt einer liberaleren Logik. Nur im Recht der stillen Gesellschaft ist die Ergebnisbeteiligung eines Gesellschafters konstitutiv für das Vorliegen einer Gesellschaft. Zumindest im Recht der Personenhandelsgesellschaften erscheint es lohnenswert, wie im italienischen Recht über die Vermittlung der Gesellschafterstellung «über das Ergebnis» als alternatives Kriterium nachzudenken.

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IV. Gang der Darstellung 18

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18 Eine wichtige Rolle in der italienischen Rechtswissenschaft spielt die zum 1.1.2004 dort in Kraft getretene Gesellschaftsrechtsreform, zu der vielfältige Stimmen auch im Hinblick auf den hier behandelten Fragenkreis laut geworden sind.20 Die Rechtsprechung hat sich in Deutschland nur sporadisch mit societas leonina oder Löwengesellschaft beschäftigt. Das verwundert mangels fehlender Kodifizierung nicht. Allerdings hat der Bundesgerichtshof Leitlinien für die Grenzen der Gestaltungsfreiheit im Hinblick auf die Beschneidung von Gesellschafterrechten entwickelt.21 In Italien galt trotz Kodifizierung eines Patto leonino überraschenderweise lange ähnliches. Die Vorschrift des Art. 2265 c.c. beschäftigte die Rechtsprechung lange eher sporadisch. Seit den 1990er Jahren hingegen ist in Zusammenhang mit neuen Methoden der Unternehmensfinanzierung die Vorschrift des Art. 2265 c.c. wieder verstärkt in den Fokus der italienischen Rechtsprechung und Lehre gerückt. IV. Gang der Darstellung Zunächst wird ein Überblick über die Entstehungsgeschichte der Rechtsfigur der societas leonina bis hin zur heutigen Berücksichtigung von – wie auch immer zu verstehenden - leoninischen Abreden durch den italienischen und den deutschen Gesetzgeber gegeben.22 Anschließend werden die – verkürzt gesprochen – Pflicht zur Ergebnisbeteiligung im italienischen Recht nach Maßgabe des Art. 2265 c.c dargestellt und weitere bei der Ergebnisbeteiligung eingreifende Grundsätze der italienischen Gesellschaftsrechtsordnung kurz erläutert.23 Sodann wird der Meinungsstand der Rechtswissenschaft in Deutschland zur Rechtsfigur der zu definierenden „ Löwengesellschaft“ dargestellt.24 Im Einzelfall wird bereits an dieser Stelle ein Vergleich zur italienischen Rechtsordnung gezogen. In diesem Kontext werden die weiteren Schranken, die das deutsche Recht für die Gestaltungsfreiheit bei...

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