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«Leoninische Vereinbarungen» und Ergebnisbeteiligungspflicht im deutschen und italienischen Gesellschaftsrecht

Zum "patto leonino</I> des italienischen Rechts und möglichen Entsprechungen im deutschen Recht

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Henning Frase

Der Vergleich der Gesellschaftsrechtsordnungen hat neue praktische Relevanz gewonnen. Die Arbeit untersucht die deutsche und eine wichtige romanische Gesellschaftsrechtsordnung, die italienische. Im Mittelpunkt steht die Frage nach der Ergebnisbeteiligung eines Gesellschafters. Ausgangspunkt ist die Vorschrift zum patto leonino des Codice civile. Diese besagt: « Die Vereinbarung, nach der einer oder mehrere Gesellschafter von jeder Beteiligung am Gewinn oder an Verlusten ausgeschlossen sind, ist nichtig». Die Norm greift die societas leonina nach Römischem Recht auf. Sie berührt grundsätzliche Fragen der gesellschaftsrechtlichen Dogmatik. Die Untersuchung steht exemplarisch für eine rechtsvergleichende Auseinandersetzung mit dem romanischen Rechtskreis. Das deutsche Gesellschaftsrecht folgt einer liberaleren Logik. Nur im Recht der stillen Gesellschaft ist die Ergebnisbeteiligung eines Gesellschafters konstitutiv für das Vorliegen einer Gesellschaft. Zumindest im Recht der Personenhandelsgesellschaften erscheint es lohnenswert, wie im italienischen Recht über die Vermittlung der Gesellschafterstellung «über das Ergebnis» als alternatives Kriterium nachzudenken.

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D. „ Löwengesellschaft“ und (andere) Grenzen der Gestaltungsfreiheit bei der Ergebnisbeteiligung nach deutschem Zivilrecht 78

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78 D. „ Löwengesellschaft“ und (andere) Grenzen der Gestaltungsfreiheit bei der Ergebnisbeteiligung nach deutschem Zivilrecht Anders als das italienische und das französische Zivilgesetzbuch beschäftigt sich keine Norm des geltenden deutschen Zivilrechts ausdrücklich mit der Problematik einer „ Löwengesellschaft“ oder leoninischen Abmachung. Gleichwohl war man sich bei der Abfassung des BGB ausweislich der Motive der Problematik der societas leonina bewußt.293 Der Umgang mit der Problematik ist damit Rechtsprechung und Rechtswissenschaft überlassen. I. Zum Begriff der societas leonina im deutschen Recht Da das deutsche Gesetzesrecht keine allgemeingültige Definition der societas leonina oder „ Löwengesellschaft“ bereithält, ist der Gebrauch des Terminus’ schwankend. Nach einer Definition ist eine societas leonina ein Vertrag, der ausschließlich im Interesse eines Beteiligten geschlossen wird.294 Nach anderer Definition liegt eine Löwengesellschaft bei einem Vertrag vor, dessen Vorteile nur einem Teil der Beteiligten zugute kommen.295 Enger – auf den materiellen Vorteil beschränkt - ist dasjenige Begriffsverständnis, wonach Verbindungen gemeint sind, bei denen nur einer der Beteiligten vom wirtschaftlichen Erfolg profitiert.296 Schließlich ist jedoch auch die ursprüngliche Form der societas leonina, nämlich dass ein Gesellschafter nur am Verlust beteiligt sei, während (nur) die anderen ein Anrecht auf den Gewinn hätten, verbreitet.297 Der isolierte Ausschluss eines Gesellschafters von der Verlusttragungspflicht wird hingegen, soweit ersichtlich, nicht in Zusammenhang mit der Thematik der Löwengesellschaft erörtert. Die uneinheitliche beziehungsweise unscharfe Begriffsverwendung wird auch anhand der BGH-Rechtsprechung deutlich. Der BGH greift in seiner einzigen ersichtlich ge- wordenen Entscheidung, die den...

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